Konflikte, Syrien

Kurz vor dem ersten Treffen von Trump und Putin bei G20 loten die USA aus, wie die Karten zwischen Moskau und Washington verteilt sind.

06.07.2017 - 13:48:06

Moskau reagiert zurückhaltend - USA bieten Russland Kooperation in Syrien an. Außenminister Tillerson schlägt eine Zusammenarbeit in Syrien vor - stellt aber eine Reihe von Bedingungen.

Washington/Moskau - Mit einem überraschenden Vorschlag im Syrien-Konflikt haben die USA Russland vor dem G20-Gipfel Entgegenkommen signalisiert.

Vor dem mit Spannung erwarteten ersten Treffen der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, Washington sei unter Bedingungen bereit zur Zusammenarbeit mit Moskau. Um die Lage in Syrien zu entschärfen, seien Flugverbotszonen, der Einsatz von Waffenstillstandskontrolleuren am Boden und die Koordinierung humanitärer Hilfslieferungen denkbar, sagte er. Das russische Außenministerium reagierte auf Anfrage zunächst nicht.

Das erste persönliche Treffen von Putin und Trump ist an diesem Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg geplant. Experten gehen davon aus, das das Thema Syrien das Gespräch dominieren könnte. Tillersons Vorschlag könnte dazu dienen, Handlungsspielraum zu schaffen. Der Minister knüpfte das Angebot aber an Bedingungen.

So forderte er, Russland müsse «den weiteren Einsatz jeglicher Chemiewaffen» durch syrische Regierungstruppen unterbinden. Außerdem habe Moskau als Schutzmacht der Führung in Damaskus sicherzustellen, dass keine Konfliktpartei in Syrien «illegitimerweise Gebiete zurückerobert oder besetzt, die der Kontrolle des IS oder anderer terroristischer Gruppen entrissen worden sind». Er fügte hinzu: «Wenn unsere beiden Länder zusammenarbeiten, schafft das die Basis für Fortschritt bei der Lösung für Syriens politische Zukunft.» Wie diese konkret aussehen könne, ließ er offen.

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert schon rund sechs Jahre. Mehr als 400 000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet, Millionen vertrieben. Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Seit 2015 unterstützt Moskau das syrische Militär mit Luftangriffen. Dadurch konnte die Regierung ihre Position in dem Konflikt wieder stärken.

Die USA führen ein internationales Bündnis zur Bekämpfung des IS an, kooperieren in dem Bürgerkriegsland bislang aber nicht mit Russland. Die Streitkräfte beider Länder unterhalten lediglich einen Kommunikationskanal, um Unfälle im Luftraum über Syrien zu vermeiden.

Der russische Nordamerika-Spezialist Pawel Podlesny wertete Tillersons Vorstoß als vorsichtiges Entgegenkommen der USA. «Trump kann es derzeit kaum gebrauchen, wegen Syrien die Beziehungen zu uns zu verschärfen», sagte der Experte von der Russischen Akademie der Wissenschaften der Agentur Interfax. Zugleich scheue sich Trump, Russland zu weit entgegenzukommen, meinte er. «Trump versucht, weder in die eine noch in die andere Richtung zu weit auszuschlagen.»

Das Verhältnis zu Russland bewegt seit Monaten die US-Innenpolitik, weil Moskau im Verdacht steht, Einfluss auf die Präsidentenwahl genommen zu haben. Seit Monaten sehen beide Seiten die Beziehungen auf einem Tiefpunkt.

Podlesny dämpfte vor dem Treffen die Erwartungen. Das Ergebnis könne sein, dass sich Putin und Trump auf eine ausführlichere Begegnung möglicherweise noch in diesem Jahr einigen, sagte er.

@ dpa.de

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