Migration, Flüchtlinge

Kritiker werfen der EU vor, mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen weiteren Anstieg der illegalen Migration zu sorgen.

25.07.2017 - 15:52:06

Flüchtlingsroute Mittelmeer - EU verlängert Einsatz vor libyscher Küste. Trotz vieler Bedenken wurde nun die Verlängerung beschlossen.

Brüssel - Die EU wird vor der libyschen Küste weiter Migranten aus Seenot retten. Die Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag einstimmig einer Fortsetzung der 2015 gestarteten Operation «Sophia» zu.

Das Mandat umfasst neben der Entsendung von Marineschiffen ins zentrale Mittelmeer auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Zudem sollen künftig auch Informationen zur Eindämmung illegaler Ölgeschäfte gesammelt werden.

Wegen Vorbehalten Italiens war bis zuletzt unklar gewesen, ob das Ende Juli auslaufende Mandat für den Einsatz wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden kann. Für das Land ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass bei der Operation «Sophia» gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21 000 Migranten, die dann nach Italien gebracht wurden. Insgesamt seien dank der Operation «Sophia» schon fast 40 000 Menschenleben gerettet worden, teilte die EU am Dienstag mit.

Kritiker werfen den beteiligten Staaten bereits seit Längerem vor, mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen weiteren Anstieg der illegalen Migration zu sorgen. Ihrer Argumentation zufolge können die Schleuserbanden seit dem Start noch billigere Boote einsetzen, weil sie sich relativ sicher sein können, dass Migranten kurz nach dem Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer von dort kreuzenden Schiffen gerettet werden.

In Brüssel wird dies hinter vorgehaltener Hand eingeräumt. Gleichzeitig verweisen EU-Beamte aber darauf, dass ein Stopp des Einsatzes jetzt kaum mehr möglich sei, weil es zumindest in den ersten Wochen danach zu einem starken Anstieg der Todesfälle auf der zentralen Mittelmeerroute kommen könnte.

Warum Italien der Verlängerung des Einsatzes trotz ursprünglicher Bedenken zustimmte, blieb zunächst unklar. Die EU-Kommission hatte bereits vor Wochen zusätzliche Finanzhilfen in Aussicht gestellt, um dem Land bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen. Zudem wurden Maßnahmen beschlossen, die das Geschäftsmodell der Schleuserbanden in Libyen zerstören sollen. Dazu gehört zum Beispiel die Möglichkeit, den Export von Schlauchbooten nach Libyen zu verhindern, wenn diese zum Transport von Migranten genutzt werden könnten.

Im Gesamtjahr 2016 kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180 000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Mehr als 5000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten.

@ dpa.de

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