Parlament, EU

Kritik am Umgang mit den Palästinensern hört Israel nicht gerne, meist gibt sich die israelische Regierung dann empört.

18.05.2017 - 12:08:07

Siedlungspolitik im Visier - EU-Parlament stimmt über kritische Israel-Resolution ab. Trotzdem nimmt das EU-Parlament die Siedlungspolitik Israels in den palästinensischen Gebieten ins Visier.

Straßburg - Zwischen Israel und der Europäischen Union droht Ärger. Das EU-Parlament stimmt heute über eine kritische Erklärung zum Nahostkonflikt ab. In dem Entwurf von fünf Fraktionen wird Israel scharf verurteilt.

Abgeordnete der Christ- und der Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen fordern die Behörden des Landes darin auf, die Siedlungspolitik in den Palästinensischen Gebieten sofort zu beenden.

Eine UN-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu schweren Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu hatte damals vergeblich erwartet, dass Washington den kritischen Text mit einem Veto blockiert. Mit der Resolution wird Israel unter anderem zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO erstmals offiziell an, doch einen Palästinenserstaat gibt es bis heute nicht. Die vorerst letzten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern waren im April 2014 gescheitert - trotz der Vermittlung des damaligen US-Außenministers John Kerry.

Wegen des Nahost-Konflikts gibt es auch zwischen Israel und der EU seit längerem Spannungen. Israel ist beispielsweise empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte israelischer Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

@ dpa.de

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