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Regierung, Landtag

Kretschmanns Wille geschehe: In Baden-Württemberg dürften auch künftig Grüne und CDU zusammen regieren - trotz Widerstands an der grünen Basis.

03.04.2021 - 15:00:10

Grüne und CDU - Grüne und CDU im Südwesten wollen über Koalition verhandeln. Die Union muss wohl einige Zugeständnisse machen.

  • Winfried Kretschmann - Foto: Christoph Schmidt/dpa

    Ministerpr?sident Kretschmann. Der gr?nen Zusage an die CDU war eine schwere Belastungsprobe vorausgegangen. Foto: Christoph Schmidt/dpa

  • Oliver Hildenbrand - Foto: Christoph Schmidt/dpa

    Der Landesvorsitzende der Gr?nen, Oliver Hildenbrand, auf dem Weg zum abschlie?enden Sondierungsgespr?ch mit der CDU. Foto: Christoph Schmidt/dpa

  • Thomas Strobl - Foto: Christoph Schmidt/dpa

    Thomas Strobl (CDU) kommt ins Haus der Architekten f?r ein abschlie?endes Sondierungsgespr?ch mit den Gr?nen. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Winfried Kretschmann - Foto: Christoph Schmidt/dpaOliver Hildenbrand - Foto: Christoph Schmidt/dpaThomas Strobl - Foto: Christoph Schmidt/dpa

Stuttgart - Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich bei ihrem abschließenden Sondierungsgespräch darauf verständigt, bald in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag in Stuttgart aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für die künftige Koalition geeinigt. Bei der Grünen-Basis hatte es vor kurzem noch starke Zweifel an einer Wiederauflage von Grün-Schwarz gegeben. Am frühen Nachmittag wollten der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl gemeinsam vor die Presse treten.

Zuvor hatte es schon geheißen, dass sich Grüne und Schwarze beim Klimaschutz und Ausbau der Erneuerbaren Energien auf weitgehende Schritte geeinigt hätten. Die Union habe viele Zusagen gemacht, hieß es von grüner Seite. Ein zentrales Anliegen der Grünen, die die Landtagswahl vor knapp drei Wochen klar gewonnen hatten, ist eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern.

Kurz vor dem Treffen hatten sich beide Seiten zuversichtlich gezeigt, trotz der großen Zweifel bei der grünen Basis einen guten Neustart zu schaffen. «Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht. Jetzt sind wir klar», sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand der dpa vor dem Treffen im Haus der Architekten in Stuttgart. «Die CDU hat zugesagt, die Bremsen zu lösen.» Auch Strobl erklärte, er sehe «sehr sehr viele Gemeinsamkeiten».

Die Grünen hatten sich am Karfreitag nochmal im Landesvorstand getroffen, um den Eklat vom Gründonnerstag aufzuarbeiten. Zahlreiche Mitglieder des Gremiums hatten sich am Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Stattdessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.

© dpa-infocom, dpa:210403-99-72202/4

@ dpa.de