G20, Konflikte

Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg bleiben in Buenos Aires aus.

01.12.2018 - 17:50:06

Minimalkonsens zum Abschluss - G20-Staaten einigen sich auf Gipfelerklärung. Aber ihre Differenzen lassen die Mächtigen der Welt zunehmend um ihre Handlungsfähigkeit ringen. Erst kurz vor Abschluss liegt der Entwurf einer Abschlusserklärung vor.

  • Zwischenfall mit Regierungsflieger - Foto: TeleNewsNetwork

    Nach einem technischen Defekt ihres Regierungsflugzeugs auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien sitzt Kanzlerin Merkel in Köln fest. Foto: TeleNewsNetwork

  • Merkel verlässt Flugzeug - Foto: Jörg Blank

    Kanzlerin Merkel verlässt den Kanzler-Airbus «Konrad Adenauer» auf dem Rollfeld des Kölner Flughafens. Foto: Jörg Blank

  • Proteste vor G20-Gipfel - Foto: Carlos Brigo

    Junge Menschen protestieren vor dem argentinischen Kongress in Buenos Aires gegen den G20-Gipfel. Foto: Carlos Brigo

  • «Hamburg grüßt Buenos Aires» - Foto: Claudio Santisteban

    «Zusammenschluss von Widerständen. Hamburg lässt Buenos Aires grüssen. Block G20» steht auf einem Plakat vor dem argentinischen Kongress in Buenos Aires. Foto: Claudio Santisteban

  • G20-Gipfel - Foto: Ralf Hirschberger

    Heikle Begegnung: Donald Trump läuft beim G20-Gipfel am lächelnden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vorbei. Foto: Ralf Hirschberger

  • G20-Gipfel - Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

    US-Präsident Donald Trump, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto (l.) präsentieren das neue Freihandelsabkommen. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

  • G20-Gipfel in Argentinien - Foto: Ralf Hirschberger

    Teilnehmer des Gipfels haben sich im Tagungszentrum des G20 Gipfeltreffens in Buenos Aires zu einem Familienfoto aufgestellt. Foto: Ralf Hirschberger

  • Merkel in Buenos Aires - Foto: G20 Press Office

    Argentiniens First Lady Juliana Awada (l-r), Argentiniens Präsident Mauricio Macri, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indiens Premierministerin Narendra Modi applaudieren im im Colon Theater in Buenos Aires. Foto: G20 Press Office

  • Mohammed bin Salman und Wladimir Putin in Buenos Aires - Foto: kyodo

    Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (l) und Kremlchef Wladimir Putin unterhalten sich während des G20-Gipfels in Buenos Aires. Foto: kyodo

  • Xi und Putin in Buenos Aires - Foto: Xie Huanchi/XinHua

    Chinas Präsident Xi Jinping (l) und Kremlchef Wladimir Putin begrüßen sich beim G20-Gipfel in Buenos Aires. Foto: Xie Huanchi/XinHua

  • Merkel und Putin in Buenos Aires - Foto: Ralf Hirschberger

    Kanzlerin Merkel trifft Kremlchef Putin im Rahmen des G20-Gipfels zu einem gemeinsamen Frühstück. Foto: Ralf Hirschberger

Zwischenfall mit Regierungsflieger - Foto: TeleNewsNetworkMerkel verlässt Flugzeug - Foto: Jörg BlankProteste vor G20-Gipfel - Foto: Carlos Brigo«Hamburg grüßt Buenos Aires» - Foto: Claudio SantistebanG20-Gipfel - Foto: Ralf HirschbergerG20-Gipfel - Foto: Pablo Martinez Monsivais/APG20-Gipfel in Argentinien - Foto: Ralf HirschbergerMerkel in Buenos Aires - Foto: G20 Press OfficeMohammed bin Salman und Wladimir Putin in Buenos Aires - Foto: kyodoXi und Putin in Buenos Aires - Foto: Xie Huanchi/XinHuaMerkel und Putin in Buenos Aires - Foto: Ralf Hirschberger

Buenos Aires - Beim G20-Gipfel in Buenos Aires haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.

Bei wichtigen Themen wie Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede allerdings hinter Kompromissformeln versteckt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Bei dem zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Buenos Aires waren Welten aufeinandergeprallt. Auch die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine sowie die Affäre um den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul überschatteten den Gipfel.

Nach ihrer konnte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst mit zwölfstündiger Verspätung in das Ringen um die Handlungsfähigkeit der Gruppe der Staats- und Regierungschefs einschalten, die 2008 gegründet wurde und damals erfolgreich die Weltfinanzkrise meisterte. Im Ukraine-Konflikt um die Festsetzung ukrainischer Schiffe und Seeleute durch Russland vor der Krim .

Aus Protest gegen das russische Vorgehen hatte US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Putin in Buenos Aires abgelehnt. Er setzt dafür - ähnlich wie die Ukraine - auf das Verhandlungsgeschick der Kanzlerin. Sie war erst am Freitagabend gerade noch rechtzeitig zu einer Kulturveranstaltung im berühmten Teatro Colon mit anschließendem Gala-Dinner eingetroffen. Am Rande hatte die Kanzlerin schon kurz mit Putin gesprochen.

Am Samstag wollte Merkel auch für eine halbe Stunde mit Trump zusammentreffen. Dabei dürfte es ebenfalls um die Ukraine-Krise und auch die Sorgen der Europäer über mögliche US-Zölle auf Autos gehen, die besonders Deutschland treffen würden.

In allen Fragen seien nun Kompromisse gefunden worden, hieß es. US-Präsident Trump hatte sich zuletzt selbst als Nationalisten bezeichnet. Zudem kündigte er den Ausstieg der USA aus multilateralen Abkommen wie dem Pariser Klimavertrag für eine Begrenzung der Erderwärmung oder dem Abkommen zur Verhinderung von Atomwaffen in den Händen des Irans an. . Beim G7-Gipfel der großen Industrienationen in Kanada hatte Trump das vereinbarte Papier auch noch nachträglich platzen lassen.

Der US-Präsident und wollten nach Abschluss des Gipfels einen Versuch machen, ihren Handelskrieg zu beenden oder zumindest einen «Waffenstillstand» zu vereinbaren. Bei einem Abendessen sollte es darum gehen, wie die von den USA gegen China verhängten massiven Sonderzölle wieder aufgehoben können oder zumindest deren Ausweitung zu verhindern ist.

Eine weitere Eskalation des Konflikts der beiden größten Volkswirtschaften würde nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die gesamte Weltwirtschaft belasten. «Wenn wir einen Deal erreichen könnten, wäre das gut», sagte Trump. Die USA verlangen, dass China seinen Markt weiter öffnet und wirksam gegen Produktpiraterie und erzwungenen Technologietransfer vorgeht.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, der als nächster den Vorsitz in der «Gruppe der 20» übernimmt, präsentierte sich auf dem G20-Gipfel als Vorkämpfer des Freihandels. Er sprach sich nachdrücklich gegen wachsende Hürden im Welthandel aus. «Protektionismus und handelshemmende Maßnahmen sind nicht im Interesse irgendeines Landes», zitierte der Sprecher den Regierungschef, ohne direkt auf die Strafzölle einzugehen, mit denen Trump bilateral Konzessionen seiner Handelspartner erzwingen will.

China und Russland übten den Schulterschluss. Bei einem Treffen kamen Putin und Xi Jinping überein, ihre Koordination in der G20-Gruppe und anderen Organisationen auszubauen. Beide plädierten nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua dafür, den Multilateralismus, die Werte und Mechanismen der WTO und die Handelsliberalisierung zu wahren. Ohne die USA beim Namen zu nennen, sprachen sich Putin und Xi Jinping «gegen Alleingänge und Protektionismus» aus.

In Buenos Aires protestierten Tausende Menschen gegen den Gipfel, doch blieben die Demonstrationen friedlich. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio und skandierten: «Raus mit Trump und den imperialistischen Führern!» Auf Transparenten war zu lesen: «Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden.» An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. Rund 25 000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz.

Die «Gruppe der 20» aus 19 Ländern und der Europäischen Union repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G20 gehören neben der EU an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Der nächste G20-Gipfel findet am 28. und 29. Juni 2019 im japanischen Osaka an.

@ dpa.de