Parteien, SPD

Kommen auf gut verdienende Bundesbürger demnächst höhere Steuern zu? Im Leitantrag für den SPD-Parteitag im April klingt das so - doch die Forderung ist eher eine Absichtserklärung ohne Aussicht auf baldige Umsetzung.

09.04.2018 - 16:04:05

Leitantrag für den Parteitag - SPD will Reiche stärker zur Kasse bitten

Berlin - Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. «Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten», heißt es in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im April.

«Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen», heißt es in dem Antrag weiter. Eine andere Besteuerung wirke auch der ungleichen Einkommensverteilung entgegen. In der großen Koalition mit der Union sind aber keine Steuererhöhungen vorgesehen, daher ist der Antrag vorerst eine Absichtserklärung ohne Aussicht auf baldige Umsetzung.

Unter anderem von den Jusos und der Parteilinken wird gefordert, neben der Regierungsarbeit im Zuge des Erneuerungsprozesses das eigene sozialdemokratische Profil zu schärfen. Beim Sonderparteitag in Wiesbaden will sich Andrea Nahles zur Nachfolgerin des zurückgetretenen SPD-Chefs Martin Schulz wählen lassen.

«Eine neue Zeit braucht eine neue Politik», heißt es im Leitantrag. Mit Sorge beobachtet man den aufziehenden Handelskonflikt. «Als Antwort auf den chinesischen Staatskapitalismus auf der einen Seite und die zunehmend aggressive Handelspolitik der USA brauchen wir eine konsequentere Handelspolitik, die die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft wahrt und gleichzeitig Perspektiven für Entwicklungs- und Schwellenländer eröffnet», wird betont.

@ dpa.de

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