Parteien, Regierung

Können sich CDU, CSU und SPD wie geplant an Sonntag auf einen Koalitionsvertrag einigen, oder müssen sie in die Verlängerung? Vor allem bei sozialen Themen knirscht es noch gewaltig.

04.02.2018 - 14:47:23

Einigung zum Wohnungsbau - Schwieriges Finale für Union und SPD. Doch es gibt auch neue Kompromisse.

  • Koalitionsverhandlungen von Union und SPD - Foto: Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Foto: Kay Nietfeld

    Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Foto: Kay Nietfeld

  • Schulz - Foto: Kay Nietfeld

    Martin Schulz warnte davor, sich unnötig unter Zeitdruck zu setzen. Foto: Kay Nietfeld

  • Demo vor der SPD-Parteizentrale - Foto: Mit riesigen Eisblöcken demonstrierte Greenpeace am Rande der Koalitionsgespräche für mehr Klimaschutz. Foto: Ruben Neugebauer/Greenpeace Germany/dpa

    Mit riesigen Eisblöcken demonstrierte Greenpeace am Rande der Koalitionsgespräche für mehr Klimaschutz. Foto: Ruben Neugebauer/Greenpeace Germany/dpa

  • Bär, Bouffier und von der Leyen - Foto: Kay Nietfeld

    Dorothee Bär (l, CSU), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommen zu den Koalitionsverhandlungen. Foto: Kay Nietfeld

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD - Foto: Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, ob eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Foto: Kay NietfeldSchulz - Foto: Kay NietfeldDemo vor der SPD-Parteizentrale - Foto: Mit riesigen Eisblöcken demonstrierte Greenpeace am Rande der Koalitionsgespräche für mehr Klimaschutz. Foto: Ruben Neugebauer/Greenpeace Germany/dpaBär, Bouffier und von der Leyen - Foto: Kay Nietfeld

Berlin - CDU, CSU und SPD haben sich auf ein schwieriges Finale ihrer Koalitionsverhandlungen eingestellt. Vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Morgen vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin.

Er warnte davor, sich unnötig unter Zeitdruck zu setzen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen werden die Verhandlungen voraussichtlich nicht mehr heute abgeschlossen.

Die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden. Unklar ist, ob schon in der Nacht alle inhaltlichen Punkte abgeräumt werden könnten und dann am Montag nur noch der Koalitionsvertrag redaktionell in Form gebracht werden müsste - oder ob auch die inhaltlichen Verhandlungen weitergehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete auf eine Stellungnahme.

Schulz sagte, die drei Parteien seien sich in den Verhandlungen näher gekommen. Die Unterhändler müssten sich die Zeit nehmen, die nötig sei, um eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen. «Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.»

Merkel sagte, sie gehe «mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen», in die Sitzung. «Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden.» Wie lange es dauere, könne man noch nicht sagen. Man habe «gut vorgearbeitet, aber es gibt immer noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssen».

Am Vormittag wurde bekannt, dass die möglichen Koalitionäre sich auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt haben. Damit soll besonders der rasante Mietenanstieg in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021.

Zudem soll mit Projekten wie einem «Baukindergeld» für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft das Bauen von mehr Wohnungen erreicht werden - dieses Paket soll ebenfalls zusätzlich zwei Milliarden Euro umfassen. Zudem soll Städten und Gemeinden geholfen werden, damit sie an mehr günstiges Bauland kommen, eine Idee hierbei ist ein Vorkaufsrecht und Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke und Immobilien. 

Um andere Themen wird noch gerungen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, sie erwarte von der Union stärkeres Entgegenkommen zur Stärkung ländlicher Räume. «Gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ländlichen Raum erwarten, dass sie jetzt bessere Unterstützung bekommen.»

Auch Schwesig plädierte dafür, sich die nötige Zeit zu nehmen. «Es bringt ja jetzt auch nichts, Druck zu machen, schnell fertig zu werden und nach einer Woche sagen wieder alle: «Was haben die da für einen Quatsch verhandelt?» Dann bin ich schon dafür, dass man sich lieber noch einen Tag mehr Zeit nimmt.» Sie kündigte an: «Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun.»

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist , dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. «Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist», sagte er der «Bild am Sonntag». Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. «Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können.»

In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.

Teileinigungen hatten die potenziellen Koalitionäre am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft erzielt. So wollen sie etwa drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: «Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können.» Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte blaue Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.

@ dpa.de

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