Extremismus, Justiz

Köln - Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des Islamisten Sami A.

13.08.2018 - 00:38:05

Sicherheitsbehörden verhängen Einreisesperre für Sami A.. nimmt eine neue Wendung. Der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtet, inzwischen bestehe gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden eine Wiedereinreisesperre. Das Ausländeramt Bochum habe diese erwirkt. Nach der Abschiebung von Sami A. hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Behörden rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Die Richter verlangten, den Tunesier zurückzuholen. Die Stadt Bochum möchte, dass diese Entscheidung gekippt wird und hat jetzt Tatsachen geschaffen.

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SPD-Fraktions-Chef erwartet baldige Rückkehr von Sami A.. bald zurück nach Bochum kommt. Zwar könne der 42-Jährige Tunesien wegen der dort laufenden Ermittlungen gegen ihn derzeit nicht verlassen. Einen dringenden Tatverdacht hätten die tunesischen Behörden aber offensichtlich nicht, sagte der frühere NRW-Justizminister im WDR5-Interview. Wenn Sami A. wieder in Deutschland sei, werde er nicht wie zuletzt in Abschiebehaft sitzen, sondern könne sich frei bewegen. Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Landtagsfraktions-Chef Thomas Kutschaty rechnet damit, dass der zu Unrecht abgeschobene Islamist Sami A. (Politik, 16.08.2018 - 08:08) weiterlesen...

Druck auf die Behörden wächst - Kritik und Unklarheiten im Fall Sami A.. hinterlässt tiefe Spuren in Deutschland. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen sorgt sich um die Zusammenarbeit von Justiz und Behörden. Ob und wann der Tunesier wirklich zurückkommt, ist völlig offen. Der Fall des Islamisten Sami A. (Politik, 16.08.2018 - 07:16) weiterlesen...

Kritik und Unklarheiten im Fall Sami A. wächst. geraten die zuständigen Behörden in die Kritik. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz beschädigt. In NRW forderten erste Oppositionspolitiker den Rücktritt von Integrationsminister Joachim Stamp. Völlig unklar bleibt, ob Sami A. tatsächlich wie von den Richtern angeordnet nach Deutschland zurückkehren kann. Die tunesischen Behörden reagierten verhalten auf den Gerichtsbeschluss aus Deutschland. Münster - Nach dem Urteil im Fall des zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. (Politik, 16.08.2018 - 06:12) weiterlesen...

Behörden müssen abgeschobenen Islamisten Sami A. zurückholen. endgültig nach Deutschland zurückholen. Der als Gefährder geltende Tunesier habe einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihn auf Kosten des Staates zurück nach Deutschland bringen, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht. Denn seine Abschiebung sei rechtswidrig gewesen. Die Stadt Bochum will den Beschluss akzeptieren und keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten. Münster - Nach wochenlangem juristischen Tauziehen müssen die Behörden den abgeschobenen Islamisten Sami A. (Politik, 15.08.2018 - 19:54) weiterlesen...

Nach Tunesien abgeschoben - NRW-Gericht: Stadt Bochum muss Sami A. zurückholen. nach Tunesien abgeschoben - nun hat ein Gericht entschieden: Er muss zurück nach Deutschland geholt werden. Ob und wie das klappt, ist offen. Als islamistischer Gefährder wurde Sami A. (Politik, 15.08.2018 - 18:45) weiterlesen...

Stadt Bochum: Sami A. muss von sich aus zurückkommen. muss von sich aus nach Deutschland zurückreisen. Das sagte die Stadt Bochum der Deutschen Presse-Agentur. Sie erklärte die jetzt anstehenden Schritte, nachdem das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen entschieden hatte, dass die Abschiebung Mitte Juli nach Tunesien rechtswidrig war. So soll jetzt an die Anwältin des 42-Jährigen eine sogenannte Betretungserlaubnis weitergeleitet werden. Im nächsten Schritt müsse das Auswärtige Amt Sami A. dann ein Visum für die Einreise ausstellen. Weitere rechtliche Schritte will die Kommune nicht einleiten. Bochum - Der Gefährder Sami A. (Politik, 15.08.2018 - 17:56) weiterlesen...