RTL Television GmbH

Köln - Annegret Kramp-Karrenbauer über die Auseinandersetzung zu den Etats zwischen SPD und CDU: "Es gab im Vorfeld die üblichen Gespräche zwischen den Fachministerien und dem Finanzminister.

15.03.2019 - 18:41:24

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer heute im RTL Aktuell-Interview mit Peter Kloeppel: Die schwarze Null wird ohne zusätzliche Steuererhöhungen erreicht

Köln - Annegret Kramp-Karrenbauer über die Auseinandersetzung zu den Etats zwischen SPD und CDU: "Es gab im Vorfeld die üblichen Gespräche zwischen den Fachministerien und dem Finanzminister. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass, wenn es hier Lasten zu verteilen gibt, das gleichmäßig geschehen muss. Das ist gestern und auch in den Tagen vorher nochmal sehr glaubwürdig gemacht worden und insofern gehe ich davon aus, dass in der nächsten Woche die Eckpunkte für den Haushalt 2020 auch verabschiedet werden können."

Zum Budget der Verteidigungsministerin und den Verpflichtungen gegenüber der NATO: "Die Verteidigungsministerin wird, glaube ich, für das Jahr 2020 ein gutes Ergebnis haben. Die Frage, die sich danach stellt, ist in der mittelfristigen Finanzplanung die Frage, ob wir in der Lage sind, unsere Verpflichtung in der Nato einhalten zu können und da ist es für uns als CDU sehr wichtig, dass dies weiter ein Schwerpunkt bleibt, denn es geht hier auch um Verlässlichkeit Deutschlands im internationalen Raum."

Zum Thema Grundrente:

"Wir haben gestern Abend nicht über die Grundrente gesprochen, weil es aus unserer Sicht auch keinen Vorschlag gibt, der den Anforderungen des Koalitionsvertrags gerecht wird. Und insofern war das kein Thema. Die grundsätzlichen Positionen dazu, auch unsere Vorbehalte, die sind ausgetauscht und klar."

"Die schwarze Null" wird erreicht ohne zusätzliche Steuererhöhungen -Priorität liegt auf Investitionen und Innovationen: "Die schwarze Null wird erreicht. Das ist auch ein guter Befund, der für die ganze Koalition gilt. Wir halten an der finanzpolitischen Solidität fest, wir stehen zur schwarzen Null. Für die CDU gilt, wir wollen auch keine zusätzlichen Steuererhöhungen, sondern es ist jetzt eine Frage, in der Politik eben auch Prioritäten festlegen muss. Unsere Prioritäten gehen klar in Richtung Investitionen, Innovationen, aber auch in Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung."

Zur Verschiebung des Brexits zu Gunsten der EU: "Also wenn eine Verschiebung mit dazu beitragen kann, einen ungeordneten Brexit zu verhindern, falls es nicht doch in London eine Bewegung gibt, überhaupt in der EU zu bleiben, dann sollte man diese Chance auch ergreifen, aber ich glaube, es ist auch notwendig, auch von britischer Seite ganz deutlich zu sagen, was in dieser Zeit eben besprochen und verhandelt werden soll. Nur einfach zu verschieben, um danach in der gleichen Situation wieder da zu stehen, wird relativ wenig bringen. Da, glaub ich, muss man jetzt warten, was Großbritannien vorlegen wird.

Die CDU-Vorsitzende zur Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl: Und wir müssen noch einmal über die Frage reden, was das möglicherweise für die Teilnahme an der Europawahl bedeutet, denn es ist Bürgerinnen und Bürgern schwer zu erklären, wenn ein Land mit an Wahlen teilnimmt, wenn es ein Parlament mitbestimmt, wenn es möglicherweise eine EU-Kommission mitbestimmt, um dann kurz darauf zu erklären, dass es die Europäische Union verlassen wird. Das sind Fragen, die jetzt in Brüssel und zwischen London und Brüssel geklärt werden müssen (...). Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, wenn klar ist, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen will. Das ist Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schwer zu erklären, warum jemand möglicherweise über die Zusammensetzung eines europäischen Gesetzgebers, des Parlamentes, mitbestimmt, wo nachher Dinge festgelegt werden, die einen selbst gar nicht mehr betreffen. Das ist nicht sehr logisch und deswegen glaube ich, ja, eine Verlängerung, dann wenn klar ist, wofür sie benötigt wird, dass es eine Chance gibt, noch zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Da sollte sich die Europäische Union dann doch nicht verweigern."

Das Résumée der CDU-Parteivorsitzenden nach 100 Tagen im Amt: "Ich habe nach der sehr spannenden Entscheidung auf dem Parteitag in Hamburg für mich insbesondere jetzt für die ersten Wochen das Ziel gehabt, deutlich zu machen, dass die CDU eben nicht zerrissen ist, dass wir zusammenhalten, dass wir auch gut zusammenarbeiten können mit der CSU, insbesondere jetzt auch im Vorfeld des Europawahlkampfes. Ich glaube, beides ist gut gelungen. Wir haben inhaltliche Positionen festgelegt beim Werkstattgespräch. Wir haben beim Thema Europa einen Aufschlag gemacht, der jetzt auch seinen Niederschlag finden wird im gemeinsamen Europawahlprogramm. Wir haben uns das Thema Mobilität, auch das Thema Klimaschutz vorgenommen. Da laufen die Arbeiten, der Grundsatzprogrammprozess läuft weiter, so wie wir ihn gestartet haben, in einem sehr intensiven Austausch und natürlich die Vorbereitung für die diversen Wahlen, die wir am 26. Mai haben."

Zur Kritik an ihrem Auftritt im Karneval: "Also man kann Karnevalswitze immer lustig finden oder nicht, aber, dass wir mittlerweile in einer Zeit leben, in der man, sozusagen Vorträge, Witze, ob das jetzt im Karneval, in Bühnenprogrammen, oder wo auch immer ist, ob man die Frage, welche Kostüme Kinder tragen, alles zum Gegenstand politischer Diskussionen macht, das halte ich in der Tat für übertrieben. Wenn man sich in der Welt etwas umschaut, auch heute gerade wieder der ganz furchtbare Terroranschlag in Neuseeland, dann sieht man, wir haben in der Tat Wichtigeres und größere Probleme über die wir reden sollten. Und hier das richtige Maß und die richtige Mitte zu finden, das ist, glaube ich, die Aufgabe vor der wir stehen."

Zur Trennung von Partei- und Regierungsamt: "In der CDU galt bisher immer, und das aus gutem Grund, dass Partei und Regierungsamt oder Parteiamt und Oppositionsführung in einer Hand sein sollen. Wir haben jetzt eine Sondersituation, das haben wir im vergangenen Jahr auch sehr deutlich gemacht. Im Moment ist es, glaube ich, für die Partei eine gute Situation, dass ich als Parteivorsitzende eben mich voll auf die Arbeiten innerhalb der Partei konzentrieren kann, auf die inhaltliche Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms, aber eben auch auf die Fragen, wie wir uns organisatorisch in den Wahlkämpfen aufstellen. Auch über den Wahlkampf hinaus, wie wir als Partei noch besser werden müssen, mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Also die Partei rundum fitter zu machen, das ist die Aufgabe, die ich mir auch vorgenommen habe und das ist eine Aufgabe, die zuerst einmal zurzeit mich voll und ganz ausfüllt und deswegen bin ich froh, dass ich mich darauf konzentrieren kann."

Zum nächsten Schritt als potentielle Bundeskanzlerin: "Also das Eckbüro im Konrad-Adenauer-Haus ist ein sehr schönes Büro, das ist in der Tat so, aber meine Aufgabe als Vorsitzende ist, mit den Mitstreitern und Mitstreiterinnen dafür zu sorgen, dass die CDU inhaltlich, personell, organisatorisch eben immer in der Lage ist, wann immer es notwendig sein wird, auch Wahlen so zu gestalten, so zu gewinnen, dass wir einen Regierungschef, eine Regierungschefin stellen können. Dieser Aufgabe widme ich mich voll und ganz."

Zum Verbleib von Angela Merkel als Bundeskanzlerin in dieser Legislaturperiode: "Wir haben im Moment eine stabile Regierung. Wir haben eine Bundeskanzlerin, von der alle Umfragen sagen, dass sowohl die Bevölkerung allgemein, aber auch insbesondere unsere eigenen Mitglieder wollen, dass die Bundeskanzlerin bleibt. Im Übrigen ist das auch mein Wunsch und die Aufgabe ist es, egal was irgendwann auf uns zu kommt, welche Konstellation auch immer und seien es möglicherweise Neuwahlen, die CDU dann eben in der Lage ist, diese Neuwahlen erfolgreich gestalten zu können. Darum kümmern wir uns, das ist meine Aufgabe und die Aufgabe der Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Und diese Aufgabe macht auch nach den ersten 100 Tagen auch weiterhin große Freude. (...)Sie (Angela Merkel) hat erklärt, sie ist bereit, bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Aufgabe, für die sie gewählt worden ist, auch zu erfüllen und das ist die Geschäftsgrundlage, auf der wir auch arbeiten."

Zur Demonstration tausender Schüler für einen besseren Klimaschutz und dem damit verbundenen "Schule schwänzen": "Ich habe mir diese Frage gestellt, natürlich auch mit Blick, was ich getan hätte bei meinen eigenen Kindern. Zuerst einmal finde ich es gut, dass Schülerinnen und Schüler demonstrieren. Ich finde es weniger gut, dass sie es während der Schulzeit machen. Wenn sie aber sagen, sie tun es, dann müssen sie dafür auch die Konsequenzen tragen. Die Konsequenzen sind, dass, wenn ihre Eltern ihnen keine Entschuldigung schreiben, sie die unentschuldigten Fehltage auf dem Zeugnis haben und die Konsequenzen wären aus meiner Sicht auch, dass die Schülerinnen und Schüler sich selbst darum kümmern müssen, dass der Stoff, den sie versäumen, dass sie den selbst nachholen und sie eben selbst auch dann in der Lage sind, auch Klassenarbeiten zu bestehen oder ansonsten in Kauf nehmen müssen, dass sie eine schlechte Note haben. Wer selbstverantwortlich genug ist, um für das Klima zu demonstrieren, was ich sehr begrüße, der muss auch selbstverantwortlich genug sein, sich in der Art und Weise zu organisieren und ich glaube, das ist auch möglich. "

Das ganze Interview finden Sie bei RTL.de Weitere Ausschnitte aus dem Interview heute im RTL-Nachtjournal.

Diese Zitate / O-Töne sind frei mit dem Hinweis auf RTL Aktuell

OTS: RTL Television GmbH newsroom: http://www.presseportal.de/nr/7847 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_7847.rss2

Pressekontakt: Heike Speda Unternehmenskommunikation Mediengruppe RTL Deutschland RTL-Kommunikation Telefon: +49 221 456 74221 Fax: 0221 / 456 74290 heike.speda@mediengruppe-rtl.de

@ presseportal.de