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EU, Personalien

Knapp zwei Wochen hatte die Bundesverteidigungsministerin Zeit, in Brüssel für sich als neue EU-Kommissionspräsidentin zu werben.

15.07.2019 - 15:06:05

Wahl zur EU-Kommissionschefin - Vor Brüssel-Showdown: Von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen. Eine echte Zusage hat sie bisher nur von eigenen Parteienfamilie. Nun macht sie noch neue Versprechungen an Liberale und Sozialdemokraten.

Brüssel - Mehr Klimaschutz und mehr Parlamentsrechte - mit neuen Zusagen an die Fraktionen wirbt Ursula von der Leyen am Tag vor der geplanten Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission um Unterstützung.

In Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten und Liberalen kündigte sie am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen um 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.

Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten. Ganz konkret erwähnt sie dabei auch die langjährige Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten. Werde eine Resolution, die einen Gesetzesentwurf von der Kommission fordert, von der Mehrheit des Parlaments angenommen, verpflichte sie sich, darauf mit einem Rechtsakt zu antworten, so von der Leyen. Das könnten dann zum Beispiel Verordnungen oder Richtlinien sein.

Außerdem werde sie die Kommissare anweisen, bei jedem Schritt der Gesetzgebung mit dem Parlament «Hand in Hand zusammenzuarbeiten». Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen.

Auf eine wesentliche Forderung der Liberalen-Fraktion Renew Europe geht von der Leyen in ihrem Antwortbrief an Fraktionschef Dacian Ciolos jedoch nicht ein: Die Liberalen hatten in der vergangenen Woche einen verbindlichen Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit samt Strafen verlangt. Von der Leyen spricht lediglich dem EU-Parlament eine «größere Rolle» im Rechtsstaatlichkeitsprozess zu und verspricht eine schärfere Umsetzung von jüngst getroffenen Entscheidungen des EU-Gerichtshofs.

Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei, ließen sich nur in Angriff nehmen, wenn man sich geschlossen hinter die einander verbindenden Elemente stelle, schreibt von der Leyen in den Briefen, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Diese seien die gemeinsamen Werte, aber auch das Bekenntnis, für eine fairere, tolerante und gleichberechtigtere Gesellschaft einzutreten.

Nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich von der Leyen an diesem Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Sie ist bei sehr knappen Mehrheitsverhältnissen auf Stimmen aus beiden Gruppen angewiesen, will sie das mächtige EU-Amt erobern. Denn Grüne und Linke haben bereits ein Nein angekündigt.

Eine echte Zusage der Unterstützung hat von der Leyen bisher nur von der eigenen Parteienfamilie Europäische Volkspartei mit 182 Sitzen. Er gehe davon aus, dass es eine «klare Mehrheit» für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Weber betonte: «Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität.» Über einen «Plan B» wolle die EVP nicht diskutieren.

@ dpa.de