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Parteien, Wahlen

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl wollen sich CDU und CSU auf ein Wahlprogramm verständigen.

20.06.2021 - 14:42:08

Beratungen in Berlin - Wahlprogramm der Union wohl mit Absage an Steuererhöhungen. Einige Streitpunkte werden wohl bleiben.

Berlin - Die Union will bei der Bundestagswahl mit einem Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie überzeugen.

«Wir werden Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen entlasten statt belasten», ist einer der Kernsätze in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. «Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg», da sie dem notwendigen Wirtschaftsaufschwung entgegenstünden. Die Union verspricht unter anderem, Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland zu machen und neue Wege in der Rentenpolitik zu gehen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollten am Sonntagabend mit den Spitzen ihrer Parteien letzte Hand an das Wahlmanifest legen. Es soll an diesem Montag beschlossen werden. Bis zuletzt hatten Unionsexperten an dem letztlich wohl rund 200 Seiten starken Wahlprogramm gefeilt, nach dpa-Informationen vor allem in den Bereichen Klima und Rente. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein. Sie könnte sich demnach in einem von der CSU geplanten besonderen Programm für Bayern wiederfinden.

Aus einem dpa vorliegenden Entwurf, der Stand Mitte der Woche haben soll, geht hervor, dass die Abfolge der thematischen Kapitel geändert wurde. So stand nun nicht mehr das Wirtschaftskapitel vorne, sondern Abschnitte über internationale und Europa-Themen. In der Union wurde betont, auch während der bis Montag geplanten Beratungen seien noch Änderungen an Details möglich. CDU-Chef Laschet und Söder wollen das Programm an diesem Montag vorstellen - es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.

CDU-Vize Volker Bouffier erteilte der CSU-Forderung nach Aufstockung der Mütterrente eine Absage, «da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben», wie der hessische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Er rechne aber damit, dass die CSU im Wahlkampf bei der Forderung bleibe, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Söder sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird.» Bouffier forderte von Laschet und Söder ein Signal, dass die Schwesterparteien geschlossen in den Wahlkampf ziehen.

Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa für die «Bild am Sonntag» kommen CDU und CSU auf 28 Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ein Punkt mehr. Die Grünen verharren bei 20 Prozent. Kurz nach der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lag die Partei zeitweise vor der Union. SPD (16 Prozent), FDP (13), AfD (11) und Linke (6) verändern sich nicht. Erstmals führt Laschet bei der Frage, wer bei einer rein theoretischen Kanzler-Direktwahl gewählt würde. Er kommt auf 19 Prozent (plus 1), Baerbock auf 17 (minus 1), SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bleibt bei 18 Prozent.

Söder warnte in der «Bild am Sonntag»: «Die Union ist mit Armin Laschet auf dem richtigen Weg, wir profitieren aber auch von Fehlern der anderen.» Er sagte: «Wenn wir aus dem 20-Prozent-Bereich nicht herauskommen, könnten auch Bündnisse gegen uns möglich sein. Das wollen wir gemeinsam verhindern.» Die Marke von «30 plus X ist ein wichtiges Polster». Die Grünen hätten «in der letzten Zeit ein Eigentor nach dem anderen geschossen. Die Eignungsprüfung fürs Kanzleramt haben sie jedenfalls nicht bestanden», sagte Söder.

Zentrale Punkte im Entwurf des Wahlprogramms sind unter anderem:

- WIRTSCHAFT, KLIMA: Unternehmen dürften «keine neuen Belastungen auferlegt werden» damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, heißt es im Entwurf. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Die Union peilt eine «wettbewerbsfähige Unternehmensteuer in der Größenordnung von 25 Prozent» an. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden, die CSU wollte dem Vernehmen nach 600 Euro.

Im KLIMApassus ist zu lesen, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf «das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich», man strebe einen europäischen Handel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und «so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen». Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.

Im Abschnitt zum VERKEHR heißt es: «Wir geben dem Verbrennermotor mit erneuerbaren Kraftstoffen Zukunft.» Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

- SOZIALES: Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie kürzlich von Experten erhoben, sind nicht enthalten. Man wolle den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen, «und zusätzlich stärkere Anreize für längeres Arbeiten setzen», heißt es. Die Union plant eine «Generationenrente» für jedes Kind. Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Für Geringverdiener soll die betriebliche Altersvorsorge grundsätzlich verpflichtend werden, bezuschusst vom Staat.

- FINANZEN, STEUERN: Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnt die Union ab. Große Entlastungen werden nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: «Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können.»

- INNERE SICHERHEIT: Ein «Update aller Sicherheitsbehörden mit einem Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse», verspricht die Union. Kriminelle Clans «dürfen keine ruhige Minute mehr haben», heißt es. Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die offene Gesellschaft. Auch gewaltbereitem Linksextremismus müsse konsequent begegnet werden. Antisemitismus müsse benannt und bekämpft werden, egal, ob von rechts- oder linksaußen oder migrantisch geprägten Milieus.

© dpa-infocom, dpa:210620-99-67077/3

@ dpa.de

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