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Parteien, SPD

Keine acht Monate mehr sind es bis zur Bundestagswahl.

06.02.2021 - 18:32:09

Parteispitze geht in Klausur - SPD rückt Ökologie ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs. Zeit für die Parteien, sich an die Programmarbeit zu machen. Die SPD-Spitze trifft sich dafür zu einer zweitägigen Klausur. Erste Überlegungen werden bereits vorher bekannt.

Berlin - Die SPD will den nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit ins Zentrum ihres Bundestagswahlkampfs stellen.

«Vor uns türmt sich eine Jahrhundertaufgabe», heißt es in einem Papier mit «Leitgedanken zum Regierungsprogramm» von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. «Wir müssen unsere Produktion ökologisch revolutionieren, die Regeln der Globalisierung ebenso neu verhandeln wie die der digitalen Welt und dabei sichere und gut bezahle Arbeitsplätze schaffen.»

Das Papier ist eine Vorlage für die Vorstandsklausur der SPD mit Scholz an diesem Sonntag und Montag in Berlin. Angesichts des Ziels einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 will die SPD dieses Jahrzehnt zu einem der Erneuerbaren Energien machen.

Die Perspektive: Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte würden solarbetrieben, Gemeinden und Kommunen versorgten ihre Bürgerinnen und Bürger mit grünem Strom, klimafreundliches Unternehmertum werde finanziell belohnt. Hier steckten «riesige Potenziale für gute Arbeitsplätze» und für die Rolle Deutschlands als Exporteur umweltfreundlicher Technologien.

Bei der Bundestagswahl im September gehe es um grundsätzliche Richtungsfragen - etwa hin zu mehr «Ordnung und Respekt im Arbeitsleben» oder zu mehr freiem Spiel des Marktes, heißt es in dem Papier weiter.

Walter-Borjans sagte der Deutschen Pressse-Agentur in Berlin: «Die SPD hat auch in der Vergangenheit für Zukunftssicherung gesorgt: mit Mindestlohn, Grundrente, Klimapaket, Digitalpakt für Bildung. Jetzt geht es um die nächsten Jahrzehnte.» CDU und CSU glaubten, nach der Krise werde es der Markt schon richten. «Wir sagen: Klimaneutralität und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst, wegweisende Erfindungen setzen staatliche Finanzhilfen voraus.» Das gelte für den Einsatz von Wasserstoff ebenso wie für die Entwicklung von Medikamenten, wie der Covid-19-Impfstoff zeige.

Die deutsche Wirtschaft sei stark im Perfektionieren dessen, was vor langer Zeit oder anderswo erfunden worden sei, sagte Walter-Borjans weiter. Diese Stärken wolle die SPD erhalten. «Deutschland muss aber auch wieder mehr Erfinderland werden: in Sachen Digitalisierung, bei klimaneutraler Mobilität, Forschung und Produktion», forderte der SPD-Vorsitzende. «Dafür braucht Deutschland einen Zukunftsplan - mit Zielen, Prioritäten und einer klaren Linie für eine breite Teilhabe und gerechte Finanzierung.» Dies werde die SPD bei der Klausur diskutieren.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): «Die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts sind für Deutschland das wichtigste Jahrzehnt seit Beginn der industriellen Revolution. Damals haben Staat, Wirtschaft und Forschung die Grundlagen für den Wohlstand von heute gelegt. An einer solchen Schwelle stehen wir jetzt wieder.»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag): «Aus der Union kommen immer wieder Forderungen nach einem geringeren Mindestlohn oder weniger Sozialleistungen. Für solche Fantasien gibt es von uns ein klares Stopp-Schild.»

© dpa-infocom, dpa:210206-99-330669/3

@ dpa.de