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Parteien, Wahlen

Keine 100 Tage sind es mehr bis zur Bundestagswahl.

20.06.2021 - 08:24:08

Beratungen in Berlin - Union feilt am Wahlprogramm - Klausur mit Laschet und Söder. Die Union will sich nun auf ein Wahlprogramm verständigen. Auch die einstigen Kontrahenten Armin Laschet und Markus Söder kommen dafür zusammen.

Berlin - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und CSU-Chef Markus Söder kommen heute Abend (19.00 Uhr) mit den Präsidien der Schwesterparteien zu letzten Beratungen über das gemeinsame Programm zur Bundestagswahl zusammen.

Bis zuletzt feilten Experten beider Seiten an Details des gut 200 Seiten starken Entwurfes. CDU-Chef Laschet und Söder wollten das Programm am Montag vorstellen - ihr erster größerer gemeinsamer öffentlicher Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.

Die Union will die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl am 26. September trotz hoher Staatsausgaben wegen der Corona-Pandemie unter anderem mit einer Absage an Steuererhöhungen überzeugen. Zwar seien die finanziellen Spielräume des Staates deutlich eingeschränkt. «Neue Schulden oder Steuererhöhungen wären aber der falsche Weg», heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vor allem in den Bereichen Klima und Rente wurde zuletzt noch diskutiert, wie die dpa aus der Union erfuhr. Die von der CSU gewünschte Aufnahme der Mütterrente soll in dem gemeinsamen Papier nicht enthalten sein. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier erteilte der CSU-Forderung nach einer Aufstockung der Mütterrente eine Absage. «Da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können», sagte der hessische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rechne aber damit, dass die CSU im Wahlkampf bei der Forderung bleiben werde, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. CSU-Chef Markus Söder sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird.»

Zentrale Punkte in Entwurf sind unter anderem:

WIRTSCHAFT, KLIMA: Damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, «dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden», heißt es. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Die Union peilt eine «wettbewerbsfähige Unternehmensteuer in der Größenordnung von 25 Prozent» an. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll nach dem Entwurf auf 550 Euro erhöht werden.

Im Klimapassus heißt es, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Die Union setze auf «das marktwirtschaftliche Instrument eines Emissionshandels mit Sozialausgleich», man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und «so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen». Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.

SOZIALES: Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie kürzlich von Experten erhoben wurden, sind im Entwurf nicht enthalten. Man wolle den Menschen helfen, das tatsächliche Regelrenteneintrittsalter zu erreichen, «und zusätzlich stärkere Anreize für längeres Arbeiten setzen», heißt es vielmehr.

Neben den drei Säulen der Altersvorsorge - gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge - will die Union eine vierte Säule etablieren: Eine «Generationenrente für jedes Kind». Dafür solle der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge («Riester-Rente») sei ein Neustart nötig.

GENERATIONENGERECHTIGKEIT: Die Union wolle so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren, heißt es in dem Entwurf. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehne man kategorisch ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger werden in dem Entwurf nicht angekündigt.

© dpa-infocom, dpa:210620-99-67077/2

@ dpa.de

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