Migration, Flüchtlinge

Keine 100 Tage nach dem holprigen Auftakt der neuen großen Koalition liefern sich die Unionsschwesterparteien einen erbitterten Streit um die Asylpolitik.

14.06.2018 - 15:29:23

Asylstreit - CDU zu Kompromiss bereit: Abgelehnte Asylbewerber zurück. Die Fronten sind extrem verhärtet.

Berlin - Im erbittert geführten Asylstreit will die CSU im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf eine europäische Lösung warten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) droht, über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze im Alleingang entscheiden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach getrennten Beratungen der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag, Teile des Masterplanes von Horst Seehofer stünden «in der direkten Verantwortung des Bundesinnenministers» und sollten daher umgesetzt werden, ohne erst auf eine Einigung auf EU-Ebene zu warten.

Zuvor hatte Seehofer Merkel mit einem Alleingang gedroht. Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden. Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen.

Im Kern streiten CSU und CDU seit Tagen darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber wie von der CSU gefordert nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Bei der Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen hatte das CDU-Präsidium am Donnerstagmorgen Kompromissbereitschaft signalisiert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reicht das Kompromissangebot der CDU aber nicht aus. «Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halbe Sachen mehr machen», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb indes vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik. Nach dpa-Informationen von Teilnehmern der Sondersitzung bat sie um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Bis dahin will Merkel tiefgreifende Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erreichen.

Die Kanzlerin stellte in der Sitzung zudem ihren Kompromissvorschlag im Streit mit der CSU vor. Als erster Redner ergriff nach ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wort, der in der Fraktion hohes Ansehen genießt. Er stellte sich demonstrativ hinter den Kurs Merkels und warnte, es gehe nicht, dass die Union in einer so schwierigen internationalen Lage die Bundeskanzlerin schwäche.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnte den CSU-Vorschlag für eine Abweisung von Asylbewerbern schon an der Grenze strikt ab. «Wir fordern die Union auf, ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden», sagte sie am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzende sie ebenfalls ist. «Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen», sagte Nahles sie mit Blick auf die bayerische CSU, die im Oktober ihre Mehrheit bei der Landtagswahl verteidigen will und in der Flüchtlings- und Asylfrage auf eine harte Linie pocht.

«Wir sind zu einer ganz klaren Position gekommen», sagte Nahles nach der Sondersitzung. «Wir haben sehr umfangreiche und konkrete Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Thema Migration und Asyl».

Dabei gebe es von dem Prozedere für Rückführungen bis zu Ankerzentren für Asylbewerber und einem Einwanderungsgesetz klare Verabredungen. «Dazu stehen wir ausdrücklich.» Der Vorstoß von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Staaten mit Fingerabdrücken registrierte Asylbewerber schon an der Grenze abzuweisen, steht nicht im Vertrag. Im Prinzip stützt die SPD hier die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Töne aus der CSU klangen am Donnerstagmittag aber dennoch nicht wirklich kompromissbereit. «Wir haben der CDU mitgeteilt, dass wir jetzt Handlungsnotwendigkeit sehen», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deutschland stehe vor einer historischen Situation. Man müsse das Asylsystem neu ordnen, dazu gehöre, dass man jetzt Entscheidungen treffe und nicht auf unbestimmte Zeit verschiebe. Darüber hinaus unterstütze die CSU alle Bemühungen, europäische Lösungen herbeizuführen. Dies sei aber nicht kurzfristig machbar, «so dass wir jetzt handeln müssen».

Das CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach sprach sich dafür aus, bei einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion über die verschiedenen Positionen im Asylstreit abstimmen zu lassen. Bislang ist aber noch unklar, wann genau es eine Sondersitzung geben wird.

@ dpa.de

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