Parteien, Regierung

Kaum ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet, zeichnen sich Unstimmigkeiten zwischen CDU und SPD ab.

13.03.2018 - 07:20:07

Kurz vor Regierungsstart - Spahns Hartz-IV-Äußerungen sorgen weiter für Wirbel. Es geht um Armut und darum, wie viel Geld man zum Leben braucht.

Berlin - Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut zurück.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden.

Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln «helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe». Deutschland habe «eines der besten Sozialsysteme der Welt».

Scholz sagte in den ARD-«Tagesthemen» am Montagabend zu Spahns Hartz-IV-Äußerungen: «Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.» Er glaube, «Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat».

Erst am Montag hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet. An diesem Mittwoch soll Angela Merkel (CDU) vom Bundestag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. Unmittelbar nach der Wahl werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt, fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.

Kritik an Spahn kam auch von SPD-Vize Ralf Stegner. Er sagte der «Frankfurter Rundschau» (Online-Ausgabe): «Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.» Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. «Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus.» Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. «Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe», sagte er dem «Münchner Merkur» (Dienstag). Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. «Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte indes eine Reduzierung von Arbeitslosigkeit an. «Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz-IV oder anderen Transferleistungen leben», sagte er der «Rheinischen Post» (Dienstag). Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben können.

Einer Umfrage nach legt die SPD in der Wählergunst zu. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung (Dienstag) gewinnt die Partei zweieinhalb Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 17,5 Prozent. Die Daten wurden erhoben, nachdem die SPD am Freitag ihre sechs Minister präsentiert hatte. Die Union sackte laut der Umfrage gegenüber der Vorwoche leicht um einen Prozentpunkt ab. CDU und CSU erreichen demnach 32 Prozent.

@ dpa.de

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