AfD, Deutschland

Karlsruhe weist Klage der AfD-Fraktion zum Bundestagspräsidium ab

22.03.2022 - 12:07:37

Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten für sich im Bundestagspräsidium mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht zu erstreiten. Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück, wie sie am Dienstag unangekündigt mitteilten. Unmittelbar zuvor hatten sie ihr Urteil zur erfolglosen Klage eines einzelnen AfD-Abgeordneten verkündet.

@ dpa.de