Wahlen, Soziales

Karlsruhe prüft Eilantrag - Sozialverband VdK dringt auf Wahlrecht für betreute Menschen

15.04.2019 - 12:56:05

Karlsruhe prüft Eilantrag - Sozialverband VdK dringt auf Wahlrecht für betreute Menschen. Macht das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Teilnahme von betreuten Menschen an der Europawahl am 26. Mai frei? Die Zeit ist knapp. Darin sehen der Sozialverband VdK und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung aber kein Hindernis.

Karlsruhe - Die Teilnahme betreuter Menschen an der Europawahl am 26. Mai darf nach Ansicht des Sozialverbandes VdK nicht an der bis dahin knappen Zeit scheitern.

«Bürokratische Hürden darf es nicht geben, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht», teilte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele am Montag kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Europa-Wahlrecht für betreute Menschen mit.

Nach einer Entscheidung des Bundestags dürfen sich Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten ab Juli an Wahlen beteiligen. Ihr bisheriger Ausschluss verstoße gegen das Grundgesetz, hatte das Bundesverfassungsgerichts zuvor entschieden. Grüne, Linke und FDP wollen mit einem Eilantrag erreichen, dass sie bereits an der Europawahl teilnehmen dürfen. Eine Entscheidung will der 2. Senat am Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkünden.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, sagte dem Sender SWR2, es gehe nicht um die Umsetzung von irgendetwas Nettem, sondern um fundamentale Grundrechte. Das Wahlrecht bis zur Europawahl umzusetzen, sei sehr sportlich, aber wenn man etwas wirklich wolle, bekomme man das hin. Der Stichtag für die Eintragung in das Wählerverzeichnis war der 14. April.

Bentele hält viele geistig Behinderte für durchaus in der Lage, eine begründete Wahlentscheidung zu treffen. «Ich meine, dass man die Person unterstützen muss, wie sie Informationen bekommt.» Darauf müsse sich die Diskussion konzentrieren, «nicht so sehr auf die Frage, wer in der Lage ist, eine Wahlentscheidung zu treffen, das hinterfragen wir sonst ja auch bei keinem», sagte Bentele.

In Deutschland leben viele Menschen, um die sich Betreuer kümmern, etwa weil sie psychisch krank, geistig behindert oder verwirrt sind. Für gut 82 000 von ihnen haben Gerichte eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt. Um diese Gruppe geht es.

Die Fraktionen von Union und SPD hatten bei ihrer Entscheidung im März im Bundestag argumentiert, eine Änderung des Gesetzes so kurz vor der Wahl würde in die Vorbereitungen eingreifen. Aus Sicht der Opposition wäre die Aufnahme der betroffenen Personen in das Wählerverzeichnis noch möglich gewesen. Die Aufstellung der Kandidatenlisten sei kein Hindernis, da es zunächst nicht um das passive Wahlrecht gehe.

Der Generalsekretär der Europa-Union, Christian Moos, regte im Zuge der Debatte um betreute Menschen an, künftig auch 16- und 17-Jährige an allen Wahlen teilnehmen zu lassen.

@ dpa.de