Prozesse, Urteile

Karlsruhe in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden.

12.07.2018 - 11:25:19

Karlsruhe - BGH: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen

Auch Briefe und Tagebücher gingen an die Erben über, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann bei der Urteilsverkündung. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in diesen Vertrag eingetreten. (Az. III ZR 183/17)

Die Richter hoben ein Urteil des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände der 15-Jährigen. Das Mädchen war Ende 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Ob es ein Suizid war, ist unklar.

Facebook hatte die Seite nach dem Tod des Mädchens im sogenannten Gedenkzustand eingefroren. Die Eltern konnten sich deshalb auch mit Passwort nicht mehr anmelden. Der US-Konzern wollte die Konto-Inhalte nicht freigeben, weil die Freunde des Mädchens darauf vertraut hätten, dass die ausgetauschten Nachrichten privat blieben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Krimineller Ex-Mönch - «Jetset»-Mönch in Thailand wegen Vergewaltigung verurteilt Bangkok - Ein in Thailand für seinen ausschweifenden Lebensstil bekannter Ex-Mönch ist wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. (Politik, 17.10.2018 - 11:36) weiterlesen...

Ungewöhnlich lange Jugendhaft für Mord an kleiner Tuana. Die Mutter der kleinen Tuana muss für drei Jahre und sechs Monate in den Erwachsenenvollzug ins Gefängnis. Sie habe teilnahmslos verfolgt, wie ihr Lebensgefährte das Kind gequält habe, sagte der Vorsitzende Richter. Beim Strafmaß für den 19-Jährigen ging das Gericht wegen der Grausamkeit der Tat und der besonderen Schwere der Schuld über die eigentliche Höchststrafe von zehn Jahren im Jugendstrafrecht hinaus. Wuppertal - Für den Mord an einem zweijährigen Mädchen hat das Wuppertaler Landgericht einen 19-Jährigen zu einer ungewöhnlich langen Jugendstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. (Politik, 12.10.2018 - 20:56) weiterlesen...

Archiv-Einsturz: Drei Freisprüche und eine Bewährungsstrafe. Ein Bauüberwacher der Kölner Verkehrs-Betriebe erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Laut Anklage haben Fehler bei den Bauarbeiten zu dem Unglück mit zwei Toten im Jahr 2009 geführt. Köln - Im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat das Landgericht drei Angeklagte freigesprochen. (Politik, 12.10.2018 - 10:14) weiterlesen...