Prozesse, Wohnen

Karlsruhe - Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof.

12.09.2018 - 04:50:05

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden. Größerer Zahlungsverzug erlaubt Vermietern die fristlose Kündigung. Wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten begleicht, darf allerdings bleiben. Nach den Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes sprechen deshalb so gut wie alle Vermieter gleichzeitig die ordentliche Kündigung mit mehreren Monaten Kündigungsfrist aus - um sicherzugehen, dass der Mieter tatsächlich ausziehen muss. Das Landgericht Berlin stellt diese Praxis nun infrage.

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Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt in zwei Fällen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszusprechen, wenn ein Mieter mit seinen Zahlungen in Rückstand geraten ist. Laut Deutschem Mieterbund ist das üblich, um sicherzustellen, dass der Mieter ausziehen muss. Die Vorinstanz hatte die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen. Die Mieter hatten nach der Kündigung die Rückstände schnell ausgeglichen, was laut Gesetz die fristlose Kündigung unwirksam macht. Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof verkündet heute ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. (Politik, 19.09.2018 - 04:56) weiterlesen...