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Prozesse, Urteile

Karlsruhe - Das Finanzministerium hat das Karlsruher Urteil zur Bankenunion begrüßt.

30.07.2019 - 14:12:06

Bundesfinanzministerium begrüßt Urteil zur Bankenunion. Das Bundesverfassungsgericht habe die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Ein einheitlicher Rechtsrahmen sei auch ganz im Sinne der Europäischen Union. Das Gericht hatte entschieden, dass sich die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Notfall-Fonds zur Abwicklung maroder Geldhäuser im zulässigen Rahmen bewegen.

@ dpa.de