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Steuern, Laschet

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

12.07.2021 - 19:03:01

Laschet spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

LONDON - England hebt am 19. Juli fast alle Corona-Maßnahmen auf und kehrt weitgehend zur Normalität zurück. Abstandsregeln und Maskenpflicht enden dann, Nachtclubs dürfen wieder öffnen, zudem gibt es dann keine Zuschauerbeschränkungen mehr. Das bestätigte Premierminister Boris Johnson am Montag in London - und rief zugleich zur Vorsicht auf. "Diese Pandemie ist bei weitem nicht vorbei. Diese Krankheit gefährdet weiterhin Sie und Ihre Familien", sagte Johnson. Die Bevölkerung könne nicht einfach zum Leben wie vor der Corona-Pandemie zurückkehren. Vielmehr erwarte die Regierung von allen "gesunden Menschenverstand". Politische Beobachter in London kritisierten, dass die Regierung die Verantwortung nun auf die Bevölkerung abschieben wolle.

Wegen der Ausbreitung der hochansteckenden Delta-Variante war die Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien zuletzt wieder deutlich gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl neuer Fälle je 100 000 Menschen in einer Woche, lag zuletzt bei 311,7 (Stand: 7. Juli).

Die Regierung empfehle mit Nachdruck, an Orten mit vielen Menschen wie im öffentlichen Nahverkehr weiterhin Masken zu tragen, sagte Johnson. Außerdem seien Nachtclubs und andere Veranstaltungsorte dringlich gebeten, den Impfstatus ihrer Gäste und Besucher mit Hilfe eines digitalen Nachweises zu überprüfen. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es dann aber nicht mehr. Die harten Einreiseregeln, die für nicht Geimpfte oder Einreisende aus "roten Ländern" eine Quarantäne vorschreiben, blieben in Kraft, sagte der Premier.

Johnsons wissenschaftliche Berater räumten ein, dass die Zahlen der Neuinfektionen, Krankenhauseinweisungen und Todesfälle weiter steigen würden, wenn die Corona-Regeln nun gelockert werden. Vom Verhalten der Bevölkerung hänge ab, wie stark dieser Anstieg ausfalle, sagte der oberste wissenschaftliche Berater Patrick Vallance. Er sagte, dass eine vollständige Impfung das Risiko von Infektionen und Todesfällen deutlich reduziere. Allerdings warnt das wissenschaftliche Expertengremium Sage in einem am Montag veröffentlichten Bericht vor mindestens 1000 Krankenhauseinweisungen sowie 100 bis 200 Todesfällen pro Tag.

Gesundheitsminister Sajid Javid sagte im Parlament, die Voraussetzungen zur Aufhebung der Corona-Regeln seien erfüllt. Dass der Schritt möglich ist, sei den Bemühungen der Briten und dem Impfprogramm zu verdanken. "Denen die fragen, warum wir diesen Schritt jetzt gehen, sage ich: Wenn nicht jetzt, wann dann?", sagte Javid. "Es wird keinen perfekten Zeitpunkt für diesen Schritt geben, weil wir dieses Virus einfach nicht ausmerzen können." Zugleich betonte der Minister, die Regierung bleibe wachsam. Sie sei bereit, mit Härte zu reagieren, falls neue, gefährlichere Corona-Varianten dies nötig machten.

Vom 19. Juli an können Menschen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, die vollständig geimpft oder minderjährig sind, ohne Quarantäne ins Land einreisen. Für Touristen gilt dies nicht - auch nicht für jene, die beide für den vollen Impfschutz notwendigen Dosen erhalten haben. Verkehrsminister Grant Shapps hatte gesagt, er arbeite an einer Lösung.

Die Lockerungen gelten nur für den größten britischen Landesteil England, der keine eigene Regierung hat. Die Regionalregierungen von Wales, Schottland und Nordirland sind für ihre Gesundheitspolitik selbst verantwortlich. Dort dauert es länger, bis die Corona-Regeln aufgehoben werden.

@ dts-nachrichtenagentur.de

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