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Affären, Regierung

Kanzler Kurz muss den Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss vier Stunden lang Rede und Antwort stehen.

24.06.2020 - 10:04:05

Affäre um Strache-Video - Österreichs Kanzler Kurz vor Ibiza-Untersuchungsausschuss

Wien - Mit Spannung wird in Österreich der Auftritt von Kanzler Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss erwartet. Die Abgeordneten wollen den Regierungs- und ÖVP-Chef am Mittwoch vier Stunden lang befragen.

Das Gremium geht vor allem der Frage nach, ob Unternehmen während der Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ durch Spenden und Postenangebote Einfluss auf Gesetze nehmen konnten. Die oppositionellen Neos sprechen mit Blick auf ÖVP und FPÖ gar von einem «Tango Korrupti».

Den könne man nicht alleine tanzen, sondern nur zu zweit, so die Abgeordnete Stephanie Krisper. «Die FPÖ war vielleicht plumper.» Die ÖVP weist wie die FPÖ die Vorwürfe zurück.

Es steht unter anderem die Frage im Raum, ob ein Glücksspielkonzern durch die Vergabe eines lukrativen Postens an einen FPÖ-Politiker auf Glücksspiellizenzen hoffen konnte. Die Opposition vermutet jedenfalls, dass Kurz von vielen Vorgängen wusste. Die Abgeordneten der liberalen Neos und der sozialdemokratischen SPÖ wollen vom Kanzler die Offenlegung sämtlicher relevanter Kalendereinträge, Akten und Kommunikationsverläufe fordern. Die ÖVP hat mehrfach erklärt, an unsauberen Vorgängen bei der FPÖ nicht beteiligt gewesen zu sein.

Der im Januar eingesetzte «Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)», so der offizielle Titel, hatte Anfang Juni seine Arbeit aufgenommen. Zum Start hatte der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sich erneut eher als Opfer einer Skandalisierung gesehen. Der 51-Jährige hatte in einem 2017 auf Ibiza heimlich gefilmten Video anfällig für Korruption gewirkt. Die Aufnahmen führten 2019 zum Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Einen Tag vor der Befragung von Kurz ist ein Teil seiner Chat-Nachrichten mit Strache durchgesickert. Demnach hat Strache das Ibiza-Video in einer SMS kurz vor der Veröffentlichung noch als «halb so wild» bezeichnet, wie die Tageszeitung «Österreich» berichtet.

Der Kanzler ist im Ibiza-Strafverfahren, das parallel läuft, kein Beschuldigter - er kann also nicht seine Aussage verweigern und muss wahrheitsgemäß auf die Fragen der Abgeordneten antworten. Ähnlich wie bei Gericht drohen bei Falschaussage im U-Ausschuss Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft.

© dpa-infocom, dpa:200624-99-543891/2

@ dpa.de