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Justiz, Kriminalität

Kanzler Kurz hat trotz Justizermittlungen nicht vor, zurückzutreten.

08.10.2021 - 12:48:10

Regierungskrise - Österreichs Grüne gehen immer mehr auf Distanz zu Kurz. Seine Partei stützt ihn in der Regierungskrise in Österreich. Der Ball liegt nun bei seinem grünen Koalitionspartner.

Wien - In Österreich gehen die Grünen immer mehr auf Distanz zu Kanzler Sebastian Kurz. Eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kurz nur ohne ihn möglich.

«Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist», sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine untadelige Person zu nominieren, die die bisherige Regierung weiterführen könne.

Grünen-Chef und Vize-Kanzler Werner Kogler verwies auf einzelne kritische Stimmen von ÖVP-Spitzenpolitikern gegnüber Kurz. «Das müssen wir mitkalkulieren.» Bisher allerdings genießt Kurz den Rückhalt durch die Partei. Am Freitag wollten die Grünen in Gesprächen mit den anderen Parteien die Lage sondieren, um einen Ausweg aus der Regierungskrise zu finden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch aus Steuermitteln bezahlte und geschönte Umfragen abgesichert haben. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, die am Mittwoch nach einer Razzia im Bundeskanzleramt bekannt geworden waren.

Am kommenden Dienstag will die Opposition bei einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Aufgrund der bisherigen Äußerungen gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen als derzeitiger Koalitionspartner der ÖVP dem Sturz von Kurz zustimmen werden. Die Regierungskrise hat auch zu einer ersten Demonstration geführt. Am Donnerstagabend versammelten sich rund 1000 linke Demonstranten vor der ÖVP-Zentrale in Wien und forderten den Rücktritt des Kanzlers.

© dpa-infocom, dpa:211008-99-521705/3

@ dpa.de

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