International, Russland

Kann US-Außenminister Tillerson bei seinem Antrittsbesuch in Moskau die Wogen im Streit mit Russland glätten? Aus dem Kreml kommen harte Worte zur Begrüßung.

12.04.2017 - 19:58:05

Russland hält an Assad fest - US-Außenminister Tillerson zu Antrittsbesuch in Moskau. Die Spannungen rufen auch einen Friedensnobelpreisträger auf den Plan.

Moskau - Die Miene von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist ziemlich finster, als er seinen neuen US-Kollegen Rex Tillerson in Moskau empfängt. Schon mit den wenigen überlieferten Begrüßungsworten geht Lawrow im prunkvollen Gästehaus seines Ministeriums zum Angriff über.

Attacken wie das US-Bombardement auf einen syrischen Militärflughafen vergangene Woche dürften sich nicht wiederholen, mahnt er.

US-Präsident Donald Trump hatte eine Militärbasis von Russlands Partner Syrien angreifen lassen. Mit den Marschflugkörpern reagierte er auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen auf die eigene Bevölkerung.

Russlands Präsident Wladimir Putin steht jedoch entschlossen hinter der syrischen Führung. Und so findet er pünktlich zum Besuch Tillersons frostige Worte für die Trump-Regierung: «Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene», sagt der Kremlchef dem Fernsehsender Mir.

Eigentlich wollte Tillerson bei seinem Antrittsbesuch den Russen sagen, sie sollten ihre Unterstützung für Syriens Präsident Baschar al-Assad einstellen. Das war auch die kollektive Linie der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7), abgestimmt am Vortag in der Toskana. Doch in Moskau stößt Tillerson damit auf taube Ohren.

Für den Kreml bleibt Assad der Wunschpartner. Als Inszenierung und Provokation bezeichnet Putin den Giftgaseinsatz mit mehr als 80 Toten in der syrischen Provinz Idlib vergangene Woche. Ähnliche Attacken, die Assad in die Schuhe geschoben werden sollten, würden auch in Vororten von Damaskus vorbereitet, heißt es aus Moskau. Im Fernsehinterview wirft er den Nato-Staaten vor, sie hätten Trumps Angriff einfach abgenickt wie «chinesische Götzenbilder».

Russland will beim Erstkontakt mit Tillerson in erster Linie herausfinden, welche Strategie die Trump-Regierung in Syrien verfolgt. Der als kremlnah geltende Experte Fjodor Lukjanow analysiert: «Jetzt ist klar, dass Amerika unter Trump dort (in Syrien) eine entscheidende Rolle spielen will, doch es ist absolut unklar, wie es dort vorgehen will. Es ist sogar weniger klar als unter (Turmps Vorgänger Barack) Obama.» Die USA sorgten sich wie alle anderen Akteure um eigene Interessen und nicht um das Schicksal Syriens, sagt der Politologe der Zeitung «Kommersant».

Durch die Militärangriffe in Syrien hätten sich die USA aus einer Position der Schwäche heraus wieder ins Spiel gebracht, meint Lukjanow. Moskau müsse nun abwarten. Gleich am Freitag will Russland nachlegen. Dann haben sich die Außenminister der Verbündeten Syrien und Iran in Moskau angekündigt.

An der Unterstützung für Assad hängt für Putin viel. Es ist die Treue zu einem alten Bündnispartner. Russland hat zwei wichtige Militärstützpunkte in Syrien. Die Intervention mit Luftangriffen hat Russlands politisches Gewicht im Nahen Osten erhöht.

«Putins Einfluss bemisst sich an Assads Überleben», fasst das US-Magazin «Politico» zusammen. Trumps Bombardement ändere daran nichts. Ist Tillerson auf einer «Mission Impossible» in Russland unterwegs?

Für den Ex-Ölmanager Tillerson ist Moskau zwar ein bekanntes Pflaster. Aber die russische Seite ließ ihn deutlich spüren, dass er als Chefdiplomat noch ein Neuling ist. Der Besuch sei wichtig, «denn wir verstehen, dass im State Department noch nicht alle Schlüsselposten besetzt sind», sagt Lawrow. Es sei deshalb schwierig, kompetente Auskünfte von dort zu erhalten. Und überhaupt seien aus Washington in den ersten Wochen unter Trump sehr widersprüchliche Signale gekommen.

Angesichts der Spannungen zwischen Moskau und Washington nutzt Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Tillerson-Besuch für einen flammenden Friedensappell. «In der Weltpolitik wurden alle Regelungen und Prioritäten über den Haufen geworfen, globale Konflikte werden ignoriert, manche Konflikte werden heißer», sagt er der Agentur Interfax. «Die jüngsten Ereignisse in Syrien haben die Lage noch verschärft.» Gorbatschow sagt, er hoffe auf die Weisheit der USA und Russlands, alles zu überwinden, was eine Normalisierung der Beziehungen stört.

@ dpa.de

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