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K?lner Stadt-Anzeiger

K?ln.

18.05.2021 - 20:32:20

Kutschaty begr??t die Kandidatur von Barbara Dauner-Lieb - Erfahrene Juristin mit Integrationskraft. - Die SPD begr??t die Kandidatur der K?lner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb f?r das Amt der Pr?sidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs in M?nster.

K?ln. - Die SPD begr??t die Kandidatur der K?lner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb f?r das Amt der Pr?sidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs in M?nster. "Wir freuen uns sehr, dass es doch noch gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen", sagte Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, dem "K?lner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dauner-Lieb sei eine ?ber die Parteigrenzen hinweg h?chst anerkannte Juristin. "Mit ihrer gro?en Erfahrung verf?gt sie zugleich ?ber die n?tige Integrationskraft, die es zur Aus?bung dieses besonderen Amts braucht", sagte der SPD-Politiker aus Essen.

Nach Informationen des "K?lner Stadt-Anzeiger" hatte Kutschaty sich am Dienstag in einem Brief an Ministerpr?sident Armin Laschet, Landtagspr?sident Andr? Kuper und Ricarda Brands an die obersten Repr?sentanten der Staatsgewalten gewandt und f?r eine einvernehmliche L?sung geworben. Die CDU soll zuvor damit gedroht haben, auf die Widerbesetzung des Pr?sidentenamtes zu verzichten. Kutschaty warnte in den Schreiben davor, dies k?nne eine Verfassungskrise ausl?sen.

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