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K?lner Stadt-Anzeiger

K?ln - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken h?lt an einer Mietpreisbremse als Instrument f?r bezahlbaren Wohnraum fest.

15.04.2021 - 22:22:21

SPD-Vorsitzende Saskia Esken will Rechtssicherheit f?r Mietpreisbremse pr?fen lassen

K?ln - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken h?lt an einer Mietpreisbremse als Instrument f?r bezahlbaren Wohnraum fest. "Da wo die Mieten tats?chlich so explodieren wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die M?glichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse. Und wir werden die M?glichkeiten pr?fen m?ssen, wie dort Rechtssicherheit geschaffen werden kann", sagt sie im Podcast "Die Wochentester" von "K?lner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)". Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Mietpreisbremse am Donnerstag gekippt. Auf die Frage des Moderators und Ex-Bundestagsmitglieds Wolfgang Bosbach (CDU), obder Bund eine Rechtsgrundlage f?r eine Mietpreisbremse schaffen sollte oder ob das schnelle Bauen von preiswertem Wohnraum wichtiger sei, antwortet die Politikerin: "Ich glaube, dass sich die beiden Instrumente nicht widersprechen, sondern im Gegenteil beide ben?tigt werden. Aber tats?chlich geht es nat?rlich auch darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen." Dies sei der "eigentliche Flaschenhals, dass auch Familien und Berufst?tige wie in der Pflege oder Polizisten oder Feuerwehrleute in Berlin leben k?nnen, wenn sie in Berlin arbeiten. Da m?ssen wir dringend eingreifen. Das ist nicht nur in Berlin der Fall, sondern auch in anderen Gro?st?dten und in Teilen auf dem Land so.

Die Aussagen von Saskia Esken h?ren Sie im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" ab Freitag, 7 Uhr auf http://www.ksta.de/wochentester und rnd.de. Der Podcast mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach ist au?erdem abrufbar ?ber Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Audio Now, Deezer und Podimo.

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