Kriegsfolgen, Energiekrise

Jetzt steht fest, wie die milliardenschweren Entlastungen zum Ausgleich der steigenden Energiekosten in Deutschland finanziert werden sollen.

02.11.2022 - 18:39:22

Bund und Länder einigen sich auf Entlastungs-Finanzpaket. Das Treffen von Bund und Ländern endet mit einer Einigung.

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt.

Wie am Mittwochabend nach dem Bund-Länder-Treffen verlautete, tragen die Länder Unterstützungsmaßnahmen wie eine Ausweitung des Wohngelds mit, bekommen vom Bund aber auch mehr Geld für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte den Zusammenhalt von Bund und Ländern. «Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach dem Treffen. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden.

Söder: «Juckepunkte» bleiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Gespräche als konstruktiv. Es blieben aber «Juckepunkte», sagte Söder am Mittwochabend dem Bayerischen Rundfunk. So sei es sei ein Fehler, im Januar noch ohne Entlastungslösung für Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen dazustehen, kritisierte Söder nach Ende der Gespräche.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte die Einigung einen «Kompromiss». Die Gaspreisbremse und das dritte Entlastungspaket des Bundes in Höhe von 65 Milliarden Euro könnten damit nun kommen, sagte Wüst am Mittwoch. Die Länder hätten sich in manchen Punkten zwar bessere Lösungen gewünscht. Nun aber sei die Klarheit da, die die Menschen brauchten, um gut durch den Winter zu kommen.

Wüst: Keine Blaupause für Gaspreisbremse

Für die beschlossene Gaspreisbremse gebe es bisher keine Blaupause, sagte Wüst, der Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. Auch die finanzielle Dimension dieser Maßnahme sei enorm. Trotz der Milliarden-Entlastungen würden aber noch Belastungen für die Menschen bleiben, betonte Wüst. Wichtig aber sei es, dass es dabei gerecht zugehe.

Einig seien sich Bund und Länder, dass das Thema Bürgergeld als Nachfolgeregelung für die Grundsicherung Hartz IV von der Gesamteinigung nicht umfasst sei, sagte Wüst weiter. Dieses sei im üblichen Gesetzgebungsverfahren zu beraten - gegebenenfalls auch im Vermittlungsausschuss des Bundestages.

Bei der Gaspreisbremse appellierte Wüst an die Bundesregierung, eine «Winterlücke» im Januar möglichst zu schließen. Es dürfe auch keine «Gerechtigkeitslücke» geben. Auch die Menschen, die mit Öl und Holzpellets heizten, litten unter den Energiepreisen. Für diese plane der Bund eine Härtefallregelung.

Einig seien sich Bund und Länder, dass es eine Härtefallregelung auch für kleine und mittlere Unternehmen geben müsse, die besonders von hohen Energiepreisen betroffen seien. Über die Finanzierung hatte es nach Worten Wüsts in den Gesprächen «Irritationen» gegeben. Die Wirtschaftsministerinnen- und -minister erarbeiteten dazu nun eine Regelung, sagte er.

@ dpa.de