Regierung, Parteien

Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch.

14.05.2017 - 10:26:05

Historische Weichenstellung - Kurz will eine völlig neue ÖVP. Wenn es nach Sebastian Kurz geht, würde unter seinem Vorsitz bei der ÖVP kein Stein auf dem anderen bleiben. Es wäre ein Signal für Köpfe statt Parteibücher.

Wien - Mit einem umfangreichen Katalog von Forderungen will Österreichs Außenminister Sebastian Kurz seine konservative Partei ÖVP zum völligen Umbruch zwingen.

Der 30-Jährige formulierte im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands sieben Bedingungen, zu denen er das Amt des ÖVP-Chefs übernehmen würde. Dazu gehört, dass Kurz bei der nächsten Parlamentswahl mit einer «eigenständigen Liste getragen von der ÖVP» kandidieren will, berief sich die Nachrichtenagentur APA auf Kurz nahestehende Kreise. Diese Liste soll auch von anderen Organisationen und Nicht-Parteimitgliedern unterstützt werden können.

Für die Listenerstellung fordert Kurz laut APA ein «Durchgriffsrecht». Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss nehmen. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren. Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Er möchte als Parteichef alleinverantwortlich die ÖVP-Mitglieder eines Regierungsteams bestellen. Bisher machte das der Parteivorstand. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung der Partei.

Mehrere Ministerpräsidenten aus den Reihen der ÖVP reagierten positiv auf den Plan von Kurz. «Es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht», sagte der Landeschef der Steiermark, Hermann Schützenhöfer.

Kurz gilt als einzige Hoffnung der ÖVP, auch künftig eine maßgebliche oder gar dominierende innenpolitische Rolle zu spielen. Der in Österreich populäre Außenminister will die rot-schwarze Koalition beenden und strebt baldige Neuwahlen an.

Diese vorgezogenen Neuwahlen möchte Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) weiter verhindern. Er bot Kurz und der ÖVP am Samstag erneut eine künftig sachorientierte «Reformpartnerschaft» an. «Die Hand ist ausgestreckt», sagte Kern im ORF-Radio. Sollte die ÖVP unter Kurz das seit 2013 regierende Bündnis aufkündigen, will die SPÖ zunächst mit wechselnden Mehrheiten regieren. Dennoch spricht momentan alles für Neuwahlen im Herbst, ein Jahr vor dem regulären Termin.

Rückenwind bekommt Kurz auch durch neue Umfragen. So hält ihn eine Mehrheit von 57 Prozent der Österreicher für besonders geeignet, Bundeskanzler einer Regierung in Wien zu sein. Amtsinhaber Kern sehen 49 Prozent als fähig an, wie aus der am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market im Auftrag der Zeitung «Der Standard» hervorgeht. Den Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, halten 15 Prozent für geeignet.

@ dpa.de

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