EU, Parlament

Jetzt geht es ans Eingemachte in der Debatte um die EU-Reform: Die CDU von Kanzlerin Merkel tritt auf die Bremse.

17.04.2018 - 15:58:06

Gegenwind nicht nur aus Berlin - Droht Macrons Europa-Vision zur Nullnummer zu werden?. Frankreichs Präsident Macron muss sich auf schwierige Verhandlungen einstellen.

Straßburg - Die Hoffnungen bei der Wahl von Emmanuel Macron waren riesig: endlich neuer Schwung für das krisengeplagte Europa. Die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten für die EU wurden in Deutschland mit demonstrativem, wenn auch unverbindlichem Wohlwollen aufgenommen.

Doch jetzt, wo es zur Sache gehen soll, kommt aus Berlin scharfer Gegenwind - bei zentralen Punkten ist das Schicksal von Macrons Vision ungewiss.

Im EU-Parlament in Straßburg appellierte Macron, Gräben zwischen Nord- und Südeuropa zu überwinden. Mit der Rede setzte er auch ein Zeichen kurz vor einem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - und leitete den Veränderungsbedarf aus einem düsteren Lagebild her, dem Aufstieg des Populismus und zahlreicher Spaltungen innerhalb der EU: «Eine Art europäischer Bürgerkrieg» sei zurück, warnt Macron. Man könne nicht so weitermachen wie gestern.

Warum sind Macrons Vorschläge bislang nicht so recht vorangekommen?

Zum einen hatte der Franzose einfach Pech: Weil die Regierungsbildung in Deutschland so lange dauerte, lag auch das Thema EU-Reform auf Eis. Das zwischenzeitliche Ziel, sich bis März auf eine gemeinsame Position mit Berlin zu verständigen, war damit hinfällig. Zum anderen geht es nun in die konkreten Diskussionen - und damit treten die lange verschleierten Konfliktlinien deutlich zutage, gerade beim Umbau der Eurozone. Auch andere nördliche EU-Länder haben sich schon zum Widerstand gegen weitreichende Kompetenzverschiebungen in Richtung EU formiert. Und die politische Lage in Europa ist durch den Wahlerfolg der Populisten in Italien auch nicht einfacher geworden.

Kann Macron überhaupt noch auf Unterstützung aus Berlin zählen?

Wenn Macron am Donnerstag nach Berlin kommt, werden die Meinungsunterschiede nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können. Viele Monate lang hat sich die Kanzlerin auf vage Sympathiebekundungen beschränkt. Jetzt wird klar, dass sie Macrons Reformideen zumindest zum Teil ausbremst. Das gilt vor allem für einen eigenen Haushalt der Eurozone. Von einem Euro-Finanzminister ist sowieso nicht mehr die Rede. Auch die Forderung der EU-Kommission nach einem Europäischen Währungsfonds ist mit Berlin wohl derzeit nicht zu machen.

Deshalb weist Merkel nun darauf hin, dass es ja auch noch andere Reformen gebe, etwa beim Asylsystem, in der Außen- und Verteidigungspolitk und bei der Digitalisierung. Die Grünen wettern dennoch: «Mit Martin Schulz ist offensichtlich der letzte Europäer der GroKo von Bord gegangen», sagt die Vorsitzende Annalena Baerbock. Auch die SPD ist erzürnt: Der Europäische Währungsfonds sei ein Kernpunkt des Koalitionsvertrags mit der Union. Vor allem die Haushaltspolitiker der Union setzen Merkel aber unter Druck. Sollte der Bundestag über einen Währungsfonds abstimmen, wäre eine Mehrheit für die Kanzlerin keineswegs sicher.

Was ist der Kern des Streits?

In Berlin gibt es die Befürchtung, dass letztlich mehr deutsches Geld in andere EU-Länder fließen könnte. Immer wieder wird die Gefahr einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa beschworen. Befürworter argumentieren dagegen, dass auch Deutschland profitiert, wenn die Währungsunion stärker wird - und dadurch Krisen ausbleiben.

Ist Macron jetzt ernüchtert - oder war das alles so kalkuliert?

Dem Franzosen muss klar gewesen sein, dass harte Konflikte programmiert waren. In Paris war zu hören, dass er in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität im September bewusst Unschärfen gelassen habe - so spricht er im Haushalts-Streit wörtlich von einer «budgetären Kapazität», das schafft Verhandlungsspielraum. Entscheidend wird sein, ob er letztlich einen Kompromiss aushandeln kann, den er seinen Landsleuten als Erfolg verkaufen kann. Denn auch wenn sein Plan noch zahlreiche weitere Politikfelder abdeckt: Die Weiterentwicklung der Eurozone ist eine Herzkammer des Projekts.

Wie kam Macron im EU-Parlament an?

Der Präsident erntete stehende Ovationen. Die Sozialdemokraten zeigten sich dennoch enttäuscht von seiner Rede. Macron sei vage geblieben, ein Aufbruchssignal sehe anders aus, erklärte der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold bedauerte, dass der französische Präsident nicht so leidenschaftlich aufgetreten sei wie noch bei seiner Sorbonne-Rede. «Macron darf den Widerständen gegen seine Reformen innerhalb der EU nicht so einfach nachgeben», erklärte er. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, sagte nach der Rede, jetzt sei in der Debatte um Reformen die Zeit für Kompromisse gekommen.

Derweil sorgen Macrons Vorbereitungen auf die Europawahl im Mai 2019 für Befremden. Noch ist unklar, wie seine junge Partei La République En Marche sich einmal im EU-Parlament aufstellen will. Doch es gibt Bestrebungen, auch auf europäischer Ebene die bisherige Parteienlandschaft aufzuwirbeln, wie Macron es in Frankreich geschafft hat. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, dass seine Partei eine eigene Fraktion gründen wird. Die Sozialdemokraten berichten schon von Abwerbeversuchen bei anderen Parteifamilien.

Welche Bedeutung hat die Europawahl für Macron?

Zum einen schränkt der Wahltermin das Zeitfenster ein, das die EU-Staaten jetzt noch für Reformschritte haben. Zugleich ist die Abstimmung für Macron der erste nationale Stimmungstest seit seinem Triumph bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Daher pocht er darauf, dass bis zur Europawahl ein Fahrplan zur Reform der Währungsunion stehen müsse.

@ dpa.de

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