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Parteien, SPD

Jemanden aus einer Partei zu werfen, ist schwer.

31.07.2020 - 12:22:08

Vorwurf der Parteischädigung - SPD gegen Sarrazin: Letzter Akt eines langen Dramas?. Das erlebt die SPD mit Thilo Sarrazin seit mehr als zehn Jahren. Ein neuer Anlauf steht kurz vor dem Finale - aus Sicht des umstrittenen Buchautors spricht aber nicht mal das höchste SPD-Gericht das letzte Wort.

Berlin - Die SPD will ihn loswerden, er wehrt sich vehement - so geht das zwischen Thilo Sarrazin und den Sozialdemokraten schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Am Freitag erreichte der Dauerstreit die höchste parteiinterne Gerichtsbarkeit. 

Die Bundesschiedskommission befasste sich damit, ob der 75 Jahre alte, sehr umstrittene Bestseller-Autor aus der Partei fliegen darf. Der Vorwurf: Sarrazin schade der Partei mit rassistischen und islamfeindlichen Thesen, die mit den SPD-Werten unvereinbar seien.

Zunächst war offen, ob noch am selben Tag eine Entscheidung bekannt gegeben werden solle - bis dahin gilt für die Beteiligten eine Schweigepflicht. Fraglich ist aber auch, ob eine Bestätigung des Rauswurfs durch die höchste parteiinterne Instanz das Drama für die SPD wirklich beenden würde.

Zwar betrat der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin am Morgen wortlos das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD in Berlin. Doch er hat schon mehrfach angekündigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen für sein Parteibuch - das er der Berliner Landesschiedskommission zufolge übrigens «trotz intensiver Suche nicht auffinden» kann.

Die SPD ihrerseits sieht den Fall mit der Entscheidung der Bundesschiedskommission als erledigt an. Sarrazin sei «endgültig raus», wenn die Entscheidungen der Kreis- und Landesebene bestätigt würden, hießt es. Jede neue Runde bringt auch neue Aufmerksamkeit für Sarrazin und seine Bücher - kein Wunder, dass die Parteispitze es endlich hinter sich haben will.

Auslöser des aktuellen Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch «Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht». Er selbst findet, er habe «wissenschaftliche Sachbücher geschrieben». Für SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dagegen enthält das Buch «rassistische Thesen». So sahen es auch die Schiedsgerichte auf Kreis- und Landesebene, die einen Parteiausschluss jeweils als gerechtfertigt ansahen.

Ärger hat die SPD mit Sarrazin aber nicht erst seit 2018, sondern seit mehr als einem Jahrzehnt. Erstmals offiziell rauswerfen wollte der Berliner Landesverband ihn 2009 nach einem Interview. Doch die Landesschiedskommission sah damals keinen Verstoß gegen die Parteiordnung. Damals hatte Sarrazin, der seit 1973 in der SPD ist, etwa von der «Produktion von Kopftuchmädchen» gesprochen.

Ein weiteres Parteiordnungsverfahren folgte 2011, nachdem das Buch «Deutschland schafft sich ab» erschienen war. Es endete in einer gütlichen Einigung zwischen Parteispitze und Autor. Die Provokationen Sarrazins gegenüber seinen Genossen endeten damit freilich nicht. Er bewegte sich in rechten Kreisen, 2018 trat er neben AfD-Chef Jörg Meuthen auf und sprach auf Einladung der AfD auch im Bundestag.

Beim dritten Verfahren nun wollte die SPD-Spitze möglichst wasserdicht vorgehen und ließ erst mal eine Kommission das jüngste Sarrazin-Buch untersuchen - und drang dann auf den Parteiausschluss. Die Begründung: Die Thesen seien rassistisch, islamfeindlich, diskriminierend und schädigten Ansehen und Glaubwürdigkeit der SPD. Dem stimmte erst die Kreisschiedskommission zu, dann auch das Schiedsgericht auf Landesebene.

Für einen Parteiausschluss sind die rechtlichen Hürden hoch, damit das Instrument nicht missbraucht werden kann, um Kritik zu unterdrücken. Das Verfahren kann für Parteien aber auch strategisch unangenehm sein, weil es ungeliebten Mitgliedern immer wieder eine Bühne bietet.

Viele Grüne etwa sähen es gern, wenn Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer die Partei verließe, der unter anderem mit Äußerungen über Migranten seine Parteikollegen regelmäßig ärgert. Die Parteispitze entzog dem Kommunalpolitiker zwar ausdrücklich die Unterstützung, strebt aber bisher keinen Ausschluss an - das Beispiel Sarrazin dürfte daran einen Anteil haben.

© dpa-infocom, dpa:200731-99-988502/4

@ dpa.de

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