Regierung, Präsident

Jared Kushner gilt als einflussreicher Mann in Präsident Trumps Umfeld.

25.07.2017 - 07:50:06

Trumps Schwiegersohn - Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland. Aber er steht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre unter Druck. Nun geht der 36-Jährige in die Offensive.

Washington - In der Russland-Affäre hat Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, geheime Absprachen mit Vertretern der russischen Regierung abgestritten.

Das erklärte der 36-Jährige in einer Stellungnahme, bevor er hinter verschlossenen Türen vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagte.

Kushner legte darin vier Anlässe offen, bei denen er mit russischen Vertretern Kontakt hatte. Keines der Gespräche sei unangemessen gewesen, erklärte er. Er habe mit keiner ausländischen Regierung konspiriert. Er wisse auch von niemandem aus Trumps Wahlkampflager, der dies getan habe, hieß es in der Stellungnahme weiter. Kushner erklärte darin auch, dass er seine unternehmerischen Tätigkeiten in der Privatwirtschaft nicht mit russischen Geldern finanziert habe.

Es war die erste öffentliche Erklärung des 36-Jährigen zu seinen Kontakten während des Wahlkampfes und darüber hinaus. Für Trump ist die Rolle seines Schwiegersohnes in der Russland-Affäre heikel, weil einer seiner engsten Vertrauten unter Druck steht.

Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka verheiratet. Er galt schon im Wahlkampf als einer der wichtigsten Berater des Republikaners. Im Weißen Haus agiert er als einflussreicher Mann im Hintergrund, der die Öffentlichkeit meist scheut.

Der 36-Jährige wertete seine Treffen mit Vertretern Russlands als normalen Teil des politischen Betriebs. «Alle meine Handlungen waren korrekt und geschahen im normalen Verlauf der Ereignisse eines sehr einzigartigen Wahlkampfes», sagte er während eines kurzen Auftritts vor dem Weißen Haus.

Kushner rückte zuletzt wieder verstärkt in den Fokus, nachdem ein Treffen mit einer russischen Anwältin bekannt geworden war. An diesem hatten der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., Kushner und der ehemalige Wahlkampfchef Paul Manafort teilgenommen.

Trump Jr. hatte dem Treffen zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an ihn ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen. Dies gilt als bisher deutlichstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps Wahlkampflager bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten.

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Lager und Moskau gab.

In der Stellungnahme verteidigte Kushner seine Kontakte zu Russlands Botschafter Sergej Kisljak und anderen russischen Vertretern als Teil seiner Rolle als Trumps Kontaktperson zu ausländischen Regierungen. Er habe während des Wahlkampfes zahlreiche Anfragen von anderen Regierungen erhalten, schrieb er. Diplomaten hatten nach der Wahl von Trump berichtet, dass es auch ein Gespräch zwischen Kushner und der deutschen Regierung gegeben habe.

Als erstes Treffen mit einem russischen Offiziellen beschrieb Kushner eine Begegnung mit Kisljak am Rande einer Rede Trumps im April 2016. Der Organisator der Veranstaltung habe ihm vier Botschafter vorgestellt, darunter sei auch der russische gewesen. Keines der Gespräche habe länger als eine Minute gedauert, man habe Höflichkeiten ausgetauscht, erklärte er.

Der einzige weitere russische Kontakt während des Wahlkampfes sei dann das Treffen mit der Moskauer Anwältin Natalja Veselnitskaja gewesen, hieß es in der Stellungnahme weiter. Er habe aber rasch entschieden, dass das Gespräch Zeitverschwendung sei. Den E-Mail-Wechsel, der zu dem Treffen geführt habe, habe er nicht gelesen. Er habe sich auch nicht daran erinnern können, bevor Anwälte ihm diesen gezeigt hätten.

Dieser Punkt ist bemerkenswert, weil zwei bestimmte Sätze in den E-Mails als besonders heikel für Trumps innersten Zirkel gelten. So hatte ein Kontaktmann Trump Jr. das Treffen mit den Worten angekündigt, es gehe um Informationen, die «Teil der Unterstützung Russlands und der Regierung» für den älteren Trump seien. Trump Jr. quittierte das mit den Worten: «Es sieht so aus, als ob wir Zeit hätten, und wenn es das ist, was Du sagst, liebe ich es.»

Kushner führte als dritte Begegnung ein Treffen mit dem russischen Botschafter im Trump-Tower in New York an, das nach der Wahl stattgefunden habe. Der 36-Jährige wies die Darstellung zurück, dass er Kisljak dabei einen geheimen Kommunikationskanal vorgeschlagen habe, wie es die «Washington Post» im Mai berichtet hatte. Kisljak habe ihm gesagt, dass russische Generäle Informationen über Syrien hätten, die er der neuen US-Regierung bereitstellen wolle.

Der Botschafter habe dann gefragt, ob es eine sichere Leitung gebe, um ein Gespräch zu führen. Kushner schrieb weiter, dass er selbst oder der damalige Berater Michael Flynn gesagt hätten, dass es so eine Leitung nicht gebe. Er habe den Diplomaten dann gefragt, ob es in der Botschaft einen existierenden Kanal gebe, den man nutzen könne. Dieser habe ihm gesagt, dass dies nicht möglich sei.

Als viertes Treffen nannte Trumps Schwiegersohn eine Zusammenkunft mit dem russischen Banker Sergej Gorkow, die im Dezember im Trump-Tower stattfand.

Kushner wies zu Beginn der Stellungnahme darauf hin, dass er keine politische Erfahrung gehabt habe, bevor er Teil von Trumps Wahlkampflager geworden sei. Es sei anfangs auch nicht seine Absicht gewesen, eine größere Rolle im Team zu spielen.

@ dpa.de

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