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Regierung, Parlament

Italiens Ministerpräsident Conte hat sich in einem Vertrauensvotum knapp behauptet.

20.01.2021 - 12:16:07

Nach knappem Sieg - Minderheitsregierung in Rom sucht nach Verstärkung. Seine Regierung steht jedoch auf wackeligen Beinen. Ziel sei es jetzt, die Mehrheit solider zu machen, kündigte Conte an.

Rom - Italiens Minderheitsregierung sucht nach zwei knapp gewonnenen Vertrauensfragen neue Helfer im Parlament.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am späten Dienstagabend bei der Machtprobe im kleineren Senat mit Mühe eine Mehrheit von 156 Stimmen erreicht. Vor einer Woche hatte die Klein-Partei Italia Viva die Mitte-Links-Koalition in Rom im Streit um EU-Corona-Hilfen verlassen.

«Eine Regierung ist stark, wenn sie auf mindestens 170 Senatoren zählen kann. Jetzt müssen wir also daran arbeiten, sie zu stärken», sagte Dario Franceschini, Kulturminister und mächtiger Mann bei den Sozialdemokraten (PD), am Mittwoch in der Zeitung «La Repubblica».

Conte kündigte schon kurz nach dem Votum im Senat in der Nacht neue Bemühungen an: «Jetzt ist das Ziel, diese Mehrheit noch solider zu machen.» Dafür dürfte es Gespräche mit verschiedenen, teils kleinen, europafreundlichen Kräften in der Mitte und links geben.

Die Regierung des 56-jährigen Juristen, zu der außer der PD die Fünf-Sterne-Bewegung und eine linke Mini-Partei gehören, hatte am Montag in der größeren Abgeordnetenkammer bei der ersten Vertrauensfrage die absolute Mehrheit erzielt. Die Politiker des ausgescherten Partners Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi enthielten sich bei den Voten großteils.

Mitten in der Corona-Krise muss das Kabinett des parteilosen Conte schon in Kürze zentrale Entscheidungen durch das Zwei-Kammern-Parlament bringen. Italienische Medien gingen davon aus, dass der Regierungschef trotz seines Teilerfolgs geschwächt ist. Er könnte in den nächsten Wochen noch kippen, hieß es. Am Mittwoch stand eine Abstimmung zum Staatshaushalt im Senat in Rom auf dem Programm. Sie galt aber als unkritisch, da der alte Koalitionspartner Italia Vivia seine Unterstützung zugesagt hatte.

© dpa-infocom, dpa:210120-99-93449/4

@ dpa.de