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Regierung, Lega

Italien macht Urlaub - doch die Regierung kommt noch nicht zur Ruhe.

08.08.2019 - 07:24:06

Streit um Bauprojekt - Salvini befeuert Spekulationen um Bruch der Regierung

Rom - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die Sorge vor einer neuen Regierungskrise in Italien befeuert. In den vergangenen Monaten sei in der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung «etwas kaputtgegangen», sagte der Chef der rechten Lega am Mittwochabend bei einem Auftritt.

Vieles deutet darauf hin, dass es am Donnerstagvormittag Beratungen der Regierungsspitze geben könnte. Regierungschef Giuseppe Conte sagte kurzfristig eine geplante Pressekonferenz ab, Salvini einen Termin in den Abruzzen. «Wenn es ein Problem zu lösen gibt, wird es schnell gelöst werden», sagte der Innenminister vor seinen Anhängern.

Kurz vor der Sommerpause stehen die Zeichen in Rom auf Hochspannung. Am Mittwoch hatte sich im Senat gezeigt, wie tief die Gräben zwischen den ungleichen Partnern sind. Es ging um eine geplante Bahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt und die Fünf Sterne seit jeher ablehnen. Bei einer Abstimmung sprachen sich die Fünf Sterne nun erneut gegen das Milliardenprojekt aus.

Salvini könnte dies nun zum Anlass für eine Wende zu nehmen. In den Medien ist die Rede von einer Regierungsumbildung, bei der die Lega weitere Ministerposten fordern könnte. Eine andere Möglichkeit könnte ein stärker auf die Lega zugeschnittener Regierungsvertrag sein. Auch der Bruch der Koalition scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

Kommentatoren meinen aber, dass daran im Grunde weder die Lega noch die Fünf Sterne ein Interesse haben. Eine Neuwahl, die aus einer Regierungskrise resultieren könnte, wäre lediglich für die Lega von Vorteil. Sie hat die Fünf Sterne mittlerweile in Umfragen in ihren Schatten gestellt. Doch auf ein Ende der Koalition würde nicht automatisch eine Neuwahl folgen: Staatspräsident Sergio Mattarella würde im Fall einer Regierungskrise wohl erst sondieren, ob es im Parlament eine andere Mehrheit gibt. Die Sterne wären in so einem Fall sicher dabei, da sie die meisten Abgeordneten stellen.

Salvini hatte noch am Montag gemahnt, wer Nein zu dem Bahnprojekt sage, bringe die Regierung in Gefahr, und hatte eine Neuwahl ins Spiel gebracht. Spekulationen über ein Aus der Koalition reißen seit Monaten nicht ab. Salvini befeuert die Spannungen weiterhin bei unzähligen Auftritten, die einem Wahlkampf gleichkommen. Bislang rauften sich die Sterne und die Lega aber immer wieder zusammen.

@ dpa.de