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Konflikte, Donald Trump

Ist die Kriegsgefahr zwischen den USA und dem Iran vorerst gebannt? Auf beiden Seiten wird zumindest verbal abgerüstet.

09.01.2020 - 16:52:07

Raketenangriff in Bagdad - Entspannung im Iran-Konflikt: USA bieten Verhandlungen an. Die Opposition in Washington will Präsident Trump militärisch die Hände binden.

  • Trump - Foto: Alex Brandon/AP/dpa

    US-Präsident Donald Trump bei seiner mit Spannung erwarteten Stellungnahme zu den iranischen Raketenangriffen. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

  • Trauerfeier für Soleimani - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

    Die Teilnehmerinnen einer Trauerzeremonie für den getöteten General Soleimani gehen auf ihrem Heimweg an der satirischen Zeichnung einer verstümmelten Freiheitsstatue vorbei. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

Trump - Foto: Alex Brandon/AP/dpaTrauerfeier für Soleimani - Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

Washington/Teheran/Berlin - Nach den gezielten Militärschlägen zwischen den USA und dem Iran stehen die Zeichen vorerst auf Entspannung. Beide Regierungen kündigten an, den Konflikt zunächst auf politischer Ebene führen zu wollen.

Die USA erneuerten ihr Gesprächsangebot an Teheran. «Wir sind bereit für ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen», schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Das Schreiben ist datiert auf Mittwoch und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Ziel möglicher Verhandlungen müsse es sein, eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu verhindern sowie eine weitere Eskalation durch den Iran zu verhindern.

Craft betont, dass die USA in den vergangenen Jahren immer wieder auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gepocht hätten. Falls die Situation in Nahost es aber erfordere, seien die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet, «zusätzliche Maßnahmen» zu ergreifen, um Amerikaner in der Region zu schützen.

Die Lage im Irak blieb jedoch angespannt: Am späten Mittwochabend schlugen in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der sich die US-Botschaft befindet, erneut zwei Raketen des Typs Katjuscha ein. Solche Angriffe werden oft örtlichen Milizen zugeschrieben, von denen manche auch vom Iran unterstützt werden.

US-Vizepräsident Mike Pence ging davon aus, dass der Iran den Konflikt nicht weiter anheizen wolle. Es gebe , nach denen Teheran Botschaften an ihre verbündeten Milizen schicke, sich nicht gegen amerikanische Ziele oder Zivilisten zu wenden. «Und wir hoffen, dass diese Botschaft zu einem Echo führt», sagte Pence am Mittwoch (Ortszeit) CBS News.

Er glaube, «dass wir heute sicherer sind» als vor der Tötung des iranischen . «Wir streben keinen Regimewechsel im Iran an, aber wir wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert.» Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump moderatere Töne angeschlagen und zwar neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine weiteren Militärschläge.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus kündigten indes an, sie wollten schon an diesem Donnerstag eine Resolution einbringen, um ein mögliches militärisches Vorgehen Trumps gegen den Iran zu begrenzen. Auch einzelne republikanische Senatoren wollen dem zustimmen.

Irans Verteidigungsminister Ami Hatami erklärte am Donnerstag, sein Land wolle die USA Ein weiterer Militärschlag sei aber nicht ausgeschlossen. «Unser nächster Schritt wird davon abhängen, welche Schritte die andere Seite unternehmen wird», sagte Hatami in einem auf Twitter verbreiteten Video-Interview am Donnerstag.

Die Lage am Persischen Golf war zuletzt eskaliert, nachdem die USA den iranischen General Soleimani vergangene Woche bei einem Drohnenangriff in Bagdad gezielt getötet hatten.

Bei dem in der Nacht zum Mittwoch waren nach US-Angaben elf Raketen im Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und fünf in Erbil eingeschlagen. Die Iraker sprachen von 22 Raketen. Alle gingen demnach über Standorten der von den USA angeführten internationalen Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nieder. Im Irak sind auf mehreren Stützpunkten rund 5000 US-Soldaten stationiert.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht ebenfalls Anzeichen der Entspannung. «Auf jeden Fall hat sich die Situation erheblich entspannt in den letzten Stunden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Das habe etwas damit zu tun, dass Trump mehr oder weniger ein Gesprächsangebot unterbreitet habe.

Die EU stellte aber am Donnerstag klar, . Das Abkommen sei eine wichtige Errungenschaft gewesen und bleibe ein wichtiges Werkzeug für die Stabilität in der Region, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Charles Michel nach einem Telefonat Michels mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani mit. Michel habe Ruhani dazu aufgerufen, unwiderrufbare Handlungen zu unterlassen.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht das Abkommen als Wert an sich. Sie sagte am Mittwochabend im ZDF: «Deswegen kämpfen wir um diesen Wert, auch um diesen Vertrag.» Trump hatte die an dem Abkommen beteiligten Staaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China am Mittwoch dazu aufgerufen, nicht länger daran festzuhalten.

Wegen der Eskalation des Konflikts will die Bundesregierung die Fachpolitiker im Bundestag über die Lage deutscher Soldaten im Irak informieren. Der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss wollen sich heute in Berlin zu Sondersitzungen treffen. Der Iran hatte auch eine Militärbasis im Raum Erbil angegriffen. Dort sind etwa 100 deutsche Soldaten im Einsatz, die unversehrt blieben.

US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Mittwochabend (Ortszeit), das US-Militär bleibe «wachsam». «Wir hoffen, der Iran wird die Chance zur Deeskalation der Spannungen ergreifen», sagte Esper nach einer Unterrichtung von Abgeordneten im Kongress.

Ein republikanischer Senator verurteilte nach der Unterrichtung das Vorgehen der Regierung als «absolut verrückt» und «unamerikanisch». Die Regierung habe , dass mit dem Luftangriff auf Soleimani ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee, am Mittwoch (Ortszeit).

Zugleich kündigte Lee an, für eine Initiative eines demokratischen Senators stimmen zu wollen, mit der es der Regierung erschwert werden soll, einen Krieg zu führen. Auch der republikanische Senator Rand Paul, der Trump in militärischen Fragen häufiger kritisiert, bezeichnete die Unterrichtung als unzureichend und wollte sich der Initiative anschließen.

Trotz der Entspannungssignale treiben die USA ihre Vorbereitungen für einen Konfliktfall voran. Für den Fall, ihre Bürger aus dem Nahen Osten ausfliegen zu müssen, haben die USA mehrere Transporthubschrauber und Flugzeuge nach Zypern verlegt, wie die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» am Donnerstag berichtete. Zypern war bereits 2006 Drehscheibe einer der größten Evakuierungen der vergangenen Jahrzehnte geworden. Damals waren nach einer schweren Krise im Libanon mehr als 150.000 Bürger westlicher Staaten über Zypern aus dem Nahen Osten ausgeflogen worden.

@ dpa.de