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Kurier am Sonntag

Interview mit Norbert Lammert im Weser Kurier (Bremen) - Der CDU-Politiker Norbert Lammert kritisiert den mangelnden Selbstbehauptungswillen des Parlaments gegen?ber der Bundesregierung.

13.02.2021 - 23:52:21

Ex-Bundestagspr?sident Norbert Lammert kritisiert die Z?gerlichkeit des Parlaments in der Corona-Krise

Interview mit Norbert Lammert im Weser Kurier (Bremen) - Der CDU-Politiker Norbert Lammert kritisiert den mangelnden Selbstbehauptungswillen des Parlaments gegen?ber der Bundesregierung. Dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Sonntagsausgabe) sagt der fr?here Bundestagspr?sident, der Bundestag diskutiere zwar ausgiebig ?ber die Corona-Politik der Regierung. "Aber er entscheidet erstaunlich wenig selbst." Im Gegensatz zu den Landesparlamenten, die in der Krise "ein neues Selbstbewusstsein gegen?ber ihren Landesentwicklungen" entwickelt h?tten, f?nde er diesen unterschiedlichen Ehrgeiz "bemerkenswert".

Als zentrale der Aufgabe der Politik bewertet der heutige Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Probleme und Zusammenh?nge besser zu erl?utern. "Die Hauptaufgabe ist, diese Pandemie zu bek?mpfen. Das muss immer wieder erkl?rt werden." Anderenfalls bef?rchte er, dass die derzeit ?berwiegend vorhandene Akzeptanz f?r die Pandemiema?nahmen in schwindendes Vertrauen kippt. Dabei d?rften Meinungsverschiedenheiten nicht "weggeb?gelt" werden. "Die Demokratie braucht diese Reibung - gerade auch f?r die besonderen Herausforderungen."

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