Parteien, EU

Interner Streit um den Kurs? Bei den Grünen gehörte das dazu.

10.11.2018 - 17:18:07

Parteitag in Leipzig - Grüne empfehlen sich kämpferisch für Europa. Jetzt, da der Partei viele Sympathien zufliegen, setzt die Spitze voll auf Geschlossenheit. Optimistisch geht es in den Europawahlkampf.

Leipzig - Mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten und viel Rückenwind für das Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold ziehen die Grünen in die Europawahl.

Bei einem Parteitag in Leipzig wählten die Delegierten am Samstag die beiden EU-Politiker auf Platz eins und zwei ihrer Liste für die Wahl des Europaparlaments im Mai 2019. Führende Grüne strahlten vor rund 800 Delegierten Optimismus aus und waren angesichts des Höhenflugs der Partei um Geschlossenheit und Besonnenheit bemüht. Für etwas Unruhe sorgte ein Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, «in die Pampa» zu schicken, also von Großstädten fernzuhalten.

Die 36-jährige Keller, die seit Ende 2016 Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament ist, erhielt 87,6 Prozent der Stimmen. Auf Giegold (48), den Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, entfielen sogar 97,9 Prozent. Auf weitere Plätze wurden die Europaabgeordneten Terry Reintke, Reinhard Bütikofer und Martin Häusling gewählt. Auch mehrere Newcomer ergatterten Listenplätze, die als sicher gelten, darunter Hannah Neumann, Anna Cavazzini und Erik Marquardt.

Keller, die in zwei Wochen in Berlin auch noch zur Spitzenkandidatin für die europäischen Grünen gewählt werden könnte, rief in ihrer Bewerbungsrede zum entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten auf. «Wir werden es niemals zulassen, dass Europa in ihre Hände fällt», sagte sie. Wie auch andere Redner schwor sie die Partei zum energischen Einsatz gegen den Klimawandel ein. «Wir haben nur diesen einen Planeten.» Giegold wandte sich strikt gegen EU-Skepsis: «Deutschland ist nicht Opfer, sondern immer Gewinner der europäischen Einigung.»

Immer wieder führten die Kandidaten persönliche Motive für ihre politischen Ziele an. Giegold sagte: «Mein kleiner Sohn hat Kreidezähne.» Das ist eine Störung der Schmelzbildung. Zahnärzte sagten, Bisphenol A könne die Ursache sein. Dieses steckt unter anderem als Weichmacher in Plastik. «Chemikalien müssen aus dem Alltag heraus», forderte Giegold. «Das sind wir Grüne der Gesundheit und auch der zukunftsfähigen Chemie schuldig.» Er sei das auch seinem Sohn schuldig.

Kretschmann, der in Leipzig nicht dabei war, irritierte die Grünen in Leipzig per Interview zu Flüchtlingen. Wenn diese in Gruppen straffällig würden, müsse man diese trennen und an verschiedenen Orten unterbringen, sagte der Grünen-Politiker der «Heilbronner Stimme» und dem «Mannheimer Morgen». «Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen», sagte er. «Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden.» Die mutmaßliche Vergewaltigung in Freiburg im Breisgau sei ein schlimmes Beispiel.

Dort soll eine 18-Jährige von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Sieben Syrer und ein Deutscher sitzen in Untersuchungshaft. Ähnlich wie Kretschmann hatte sich schon Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer geäußert.

Die Grünen-Spitze mühte sich einhellig, keinen offenen Streit aufkommen zu lassen. «Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten», sagte Parteichefin Annalena Baerbock. «Rein gar nichts» könne Gewalt gegen Frauen rechtfertigen. Es gebe Strukturen, die Gewalt förderten. «Daher haben wir immer gesagt, dass es für Asylsuchende dezentrale Unterbringung geben muss. Das ist die beste Prävention.»

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem Sender Phoenix: «Ich finde die Sprache zwar problematisch, aber Winfried Kretschmann bringt es auf den Punkt, warum die Ankerzentren von Innenminister (Horst) Seehofer und CDU/CSU nicht nur inhuman sind, sondern zu einem Sicherheitsproblem führen.»

Das Kretschmann-Interview erschien pünktlich zur Festlegung des Flüchtlingskurses der Grünen in Leipzig. Nach internen Diskussionen im Vorfeld hatten sie noch in der Nacht Konfliktpunkte per Kompromiss aus dem Weg geräumt. Besonders strittig war die Passage: «Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.» Die beiden Sätze stehen nun einige Absätze weit auseinander, der zweite wird zudem näher erläutert. Damit wollte insbesondere Ex-Parteichefin Claudia Roth erreichen, dass die Grünen ihr grundsätzliches Ja zum Asylrecht nicht quasi im selben Atemzug rechtfertigen oder relativieren.

Die Grünen hatten bereits am Freitagabend die Forderung nach einem «Klimapass» beschlossen, eine Bleibeberechtigung für Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen müssen. Die Industriestaaten müssten Bewohner von Inselstaaten aufnehmen, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht werden.

@ dpa.de

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