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Parlament, Regierung

Innerhalb von einem Jahr hat der US-Senat Donald Trump in einem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen.

13.02.2021 - 22:04:08

Amtsenthebungsverfahren - US-Senat spricht Ex-Präsident Trump frei. Das könnte dem abgewählten Präsidenten den Weg für eine erneute Kandidatur ebnen.

Washington - Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr» freigesprochen.

Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung unwahrscheinlich. Dafür hätten sich den 50 Demokraten 17 Republikaner anschließen müssen.

Vor der Abstimmung im Senat hatte Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei «überwältigend und unwiderlegbar». Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt «nur der Anfang» gewesen sein könnte. Trumps Anwalt Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: «Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte» - jede gegenteilige Behauptung sei «absurd».

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet. Die Senatoren stimmten für eine Befragung von Zeugen, was kurzfristig für Verwirrung sorgte und letztlich aber wieder verworfen wurde. Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert - sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Die Ankläger des Repräsentantenhauses hatten ihre Vorwürfe gegen Trump detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minuziöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben. Zudem warfen sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben. Sie warnten auch, dass Trump seine Anhänger erneut zu Gewalt anstacheln könnte.

Trumps Verteidiger hatten die Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten am Freitag in einer kaum dreistündigen Präsentation zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen. Die Behauptungen, dass Trump die Demonstranten angestachelt habe, seien «absurde und monströse Lügen», sagte der Anwalt. Die kritisierten Äußerungen in seiner Rede seien «gewöhnliche politische Aussagen» gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl vom 3. November nie eingeräumt. Er hatte schon Monate vor der Abstimmung ohne Beweise von groß angelegtem Wahlbetrug gesprochen. Er und seine Republikaner scheiterten mit ihren Behauptungen vor Dutzenden Gerichten. Trumps Verteidiger van der Veen hatte sich am Freitag dennoch geweigert, die Wahlniederlage des Ex-Präsidenten einzuräumen. Die Frage sei für das Verfahren «irrelevant», sagte er.

© dpa-infocom, dpa:210212-99-406881/18

@ dpa.de