Deutschland, Bundesregierung

Inflation und steigende Energiepreise machen sich schon jetzt deutlich im Portemonnaie der Menschen in Deutschland bemerkbar.

26.08.2022 - 02:47:28

SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an. Ein neues Maßnahmenpaket für den Winter soll die hohen Preise auffangen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei «total verständlich», aber «in wenigen Tagen» werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. «Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. «Das steht für mich jedenfalls fest», versicherte Scholz.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner versicherte in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner»: «Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlastungspaket für den Winter.» Als Ziel nannte er eine Unterstützung von Rentern über Menschen in der Grundsicherung und mit geringem Einkommen «bis in die arbeitende Mitte» - «damit niemand Angst hat vor leerem Kühlschrank und kalter Wohnung».

Kühnert betonte in dem Zeitungsinterview, notwendig seien «beträchtliche und zielgenaue Entlastungen, und die werden kommen». Nicht zuletzt die Pendler verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, so der SPD-Generalsekretär. «Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben.» Ob das eine höhere Entfernungspauschale sein werde oder direkte Zahlungen an Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, das werde die Verhandlung zeigen.

Der SPD-Generalsekretär merkte aber auch an, in dem Paket gehe es nicht nur um Geld. «Wir können auch mehr Sicherheit geben, ohne dafür einen Euro auszugeben», führte er aus. «Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen: All diese Maßnahmen kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumindest einen Teil ihrer existenziellen Sorgen nehmen.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Koalition kippt umstrittene Gasumlage. Diese sollte eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten. Zuletzt waren immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition von der Gasumlage abgerückt. (Wirtschaft, 29.09.2022 - 14:08) weiterlesen...

Koalition kippt umstrittene Gasumlage - Preisbremse kommt. Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben einen entsprechenden Beschluss verkündet. Die umstrittene Umlage für alle Gaskunden ist gekippt worden. (Politik, 29.09.2022 - 14:03) weiterlesen...

Gaspreisbremse soll kommen. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Aus Russland fließt kein Gas mehr nach Deutschland - und die Regierung ist unter Druck, die Versorgung zu sichern und die Preise bezahlbar zu halten. (Politik, 29.09.2022 - 13:41) weiterlesen...

Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse Um die steigenden Gaspreise abzufedern, hat die Bundesregierung ein Förderungspaket mit 150 Milliarden bis 200 Milliarden Euro beschlossen. (Politik, 29.09.2022 - 13:22) weiterlesen...

Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage. Bisher hat sich die Bundesregierung aber nicht auf eine Alternative einigen können. Die Zeit dafür wird langsam knapp. Es besteht eigentlich Konsens in der Koalition, dass die Gasumlage nicht kommt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:01) weiterlesen...

Umweltschützer kritisieren Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Umweltschützer kritisieren, dass der Kernenergie in Deutschland immer noch nicht der Stecker gezogen wird. Dass zwei Atomkraftwerke auch 2023 noch laufen werden, erscheint zunehmend wahrscheinlicher. (Politik, 28.09.2022 - 04:07) weiterlesen...