Parteien, Grüne

In vielen Ländern in Europa haben es Rechtspopulisten an die Schalthebel geschafft.

09.11.2018 - 19:26:05

Vor Parteitag in Leipzig - Grüne wollen gegen Ausbreitung der Rechten in Europa kämpfen. Die Grünen wollen sich damit nicht abfinden. Sie setzen einen optimistischen Europakurs dagegen.

Leipzig - Die Grünen haben sich auf einen entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulismus und für einen Neuaufbruch in Europa eingeschworen.

Zum Start ihres Europaparteitags in Leipzig forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Freitag eine «humane, geordnete Flüchtlings- und Migrationspolitik». Starpianist Igor Levit wandte sich in einem Gespräch mit Co-Parteichef Robert Habeck auf der Bühne scharf gegen rechte Politiker: «Als Bürger lasse ich es nicht zu, dass dieses Europa von (...) lügenden Spaltern in den Müll getreten wird.»

Baerbock sagte vor rund 800 Delegierten: «Dieses Europa, das steckt in einer tiefen Krise. Das sehen wir am Brexit, das sehen wir überall da, wo die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten an die Macht kommen, aber das sehen wir auch und vor allen Dingen an der Handlungsunfähigkeit der nationalen Regierungen, die lediglich den Status quo verwalten in Europa, statt zu verändern.» Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verschärfe die Krise. Nötig sei folgender Kurs: «Wir übernehmen Verantwortung und begründen das europäische Haus neu, ökologisch, demokratisch und sozial.»

Bis zur Europawahl im kommenden Mai gelte für die Grünen: «Wir müssen in den nächsten Monaten mit Haut und Haaren, mit Leidenschaft, (...) mit allem, was wir haben, für Europa kämpfen.» Zentral sei die Bändigung der Finanzmärkte. «Er, der zügellose Finanzmarkt, war der Vater aller Probleme der letzten Jahre», sagte Baerbock. Sie spielte damit auf die Aussage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) an, der die Migration «die Mutter aller Probleme» genannt hatte.

Bei der Flüchtlingspolitik forderte Baerbock eine Zusammenarbeit der Staaten, die das europäische Asylsystem reformieren wollen. «Wer meint, Humanität und geordnete Flüchtlingspolitik gingen nicht zusammen, weil nicht alle mitmachen, der kennt Europa wirklich schlecht», sagte sie. Auch den Euro oder das Schengen-System habe es nur gegeben, weil einige vorangegangen seien. Es brauche legale Fluchtwege, eine Registrierung der Flüchtlinge an der EU-Grenze und eine faire Verteilung auf die Länder.

Da nicht alle Nationalstaaten mitmachten, sei es wichtig, die Kommunen gezielt zu fördern, wenn sie Menschen aufnähmen. «Da sind viele Kommunen dabei, die sich nicht danach richten, was ihre nationalen Regierungen sagen», sagte Baerbock. Es sei Zeit, in der Asyldebatte wieder die Menschen und ihre Schicksale zu sehen: «Das Toxische an der Asyldebatte ist doch, dass aus Menschen Masse wird.» Gesehen werden müssten die Einzelschicksale.

Auf dem Delegiertentreffen wollen die Grünen bis Sonntag ihre Liste für die Europawahl aufstellen und ihr Wahlprogramm verabschieden. «Wir überlassen dieses Europa nicht den Orbans, den Le Pens und den Salvinis», sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er meinte Ungarns Regierungschef Viktor Orban, Italiens Innenminister Matteo Salvini und die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Kellner nannte für die Grünen, die derzeit in bundesweiten Umfragen bei 19 bis 24 Prozent stehen, einen weitere gute Nachricht: Mit mehr als 70 000 Mitgliedern verzeichne die Partei einen neuen Rekord.

Baerbock schilderte, wie sie gegen rechte Ausschreitungen in Chemnitz demonstriert habe. «Ich spürte plötzlich, wie dankbar ich war, dass eine Hundertschaft der Polizei in Kampfmontur auf mich zukam, um mich vor den Nazis zu schützen», sagte sie. «Dieses Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen, war den Grünen nicht in die Wiege gelegt. Aber: Auch das ist jetzt unser Job.»

Zentral sei der Kampf gegen den Klimawandel. «Die Klimakrise ist das höchste Sicherheitsrisiko der Welt», sagte Baerbock. Als weitere Ziele nannte sie einen generellen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und ein Ende von Investitionen in Tierfabriken. Zudem müssten die Frauenrechte gestärkt werden.

@ dpa.de

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