Konflikte, Autonomie

In Spanien kursierte am Dienstag eine einzige Frage: Wird Regionalchef Carles Puigdemont es am Abend wagen, die Unabhängigkeit Kataloniens auszurufen? Es drohen scharfe Konsequenzen.

10.10.2017 - 15:00:05

Madrid droht mit «harter Hand» - Nervosität in Spanien vor Puigdemonts Parlamentsauftritt. Aber manche glauben: Auf die Wortwahl kommt es an.

Barcelona - Wenige Stunden vor dem geplanten Auftritt des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Regionalparlament blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona.

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober, bei dem mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung gestimmt hatten, will sich Puigdemont um 18 Uhr vor dem Parlament äußern. Sollte er dabei wirklich die Unabhängigkeit der Region ausrufen, droht eine harte Reaktion aus Madrid. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten wird nicht ausgeschlossen.

In einem Kommentar der Zeitung «El País» hieß es, wenn der 54-Jährige einseitig die Unabhängigkeit der Region ausrufen und seine «selbstmörderischen Pläne vorantreiben» würde, sei dies völlig unverantwortlich. Die Regionalregierung steuere in vollem Bewusstsein auf einen Abgrund zu. Auch im spanischen Fernsehen gab es kein anderes Thema als die Katalonien-Krise und die möglichen Auswirkungen von Puigdemonts Rede.

Die Präsidentin des spanischen Unterhauses, Ana Pastor, sagte, Ministerpräsident Mariano Rajoy werde am Mittwoch vor der Abgeordnetenkammer in Madrid Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen. Er könnte Experten zufolge im Falle einer Unabhängigkeitserklärung auch erstmals den Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden, der besagt, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet.

Wahrscheinlich sei dann, dass Madrid die katalanische Regionalregierung suspendiere und auch Polizei und Ministerien übernehme, sagte der Experte für Internationales Recht Nico Krisch der Deutschen Presse-Agentur.

«Aber der Artikel kann nicht von einer Minute auf die andere angewendet werden. Er muss erst vom Senat gebilligt werden», erklärte der Journalist Joaquín Luna von der Zeitung «La Vanguardia». Wie lange das dauern könnte, sei nicht bekannt.

Derweil spekulierten politische Analysten und Medien in Spanien über den möglichen Inhalt von Puigdemonts Rede. Eine angesehene Journalistin sagte am Dienstag im TV-Sender «La Sexta», Puigdemont werde im Parlament nach ihren Informationen die «Katalanische Republik» ausrufen. Ob er das Wort «Unabhängigkeit» aussprechen werde, sei jedoch noch nicht klar, sagte sie unter Berufung auf Angehörige der katalanischen Regionalregierung. Wie Madrid auf eine solche Formulierung reagieren würde, war ebenfalls unklar.

Auch die Ausrufung von Neuwahlen wäre theoretisch möglich, sowie ein neuerlicher Aufruf Puigdemonts in Richtung Zentralregierung, endlich Gespräche mit der katalanischen Führung aufzunehmen. Auf ein ernsthaftes Gesprächsangebot Madrids würden die Katalanen nach Einschätzung von Rechtsexperte Krisch «sehr positiv» reagieren. Dies verweigere Madrid jedoch bisher strikt. Rajoy sei im Moment nicht willens, einen solchen Weg zu gehen - es sei denn, es gebe einen internationalen Schlichtungsversuch, der für Madrid schwer zurückzuweisen wäre.

Am Morgen war bekannt geworden, dass die Regionalregierung die derzeitige Konfrontation mit Madrid offenbar von langer Hand geplant hatte. Die Zeitung «El País» zitierte aus einem angeblich von der Polizei sichergestellten Dokument, in dem die Allianz von Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont, Junts pel Sí, den Weg seit den letzten Regionalwahlen 2015 bis heute vorgezeichnet habe.

Dieser sah unter anderem eine heftige Reaktion der Zentralregierung sowie das Eingreifen der Justiz und der Polizei vor - ähnlich zu dem, was jetzt im Zuge der Volksbefragung auch geschehen ist. Ziel sollte ein «demokratischer Konflikt sein, der auf die Unterstützung von einem großen Teil der Bürger zählen kann und der auf eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung abzielt, der den Staat letztlich dazu zwingt, Trennungsverhandlungen oder ein Referendum zu akzeptieren».

@ dpa.de

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