Parteien, Regierung

In Niedersachsen geht es auf dem Weg zur großen Koalition jetzt um wichtige Kursbestimmungen.

07.11.2017 - 15:38:06

Schnittmengen relativ groß - SPD und CDU in Niedersachsen machen erstmal Kassensturz. Doch was von den politischen Wünschen von SPD und CDU ist finanziell umsetzbar? Am Dienstag wurde zunächst Kassensturz gemacht.

Hannover - Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und CDU in Niedersachsen in großer Runde Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Zum Auftakt wurde am Dienstag zunächst Kassensturz gemacht - um auszuloten, was von den politischen Wünschen finanziell umsetzbar ist.

Unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann tagten Vertreter beider Parteien dort, wo vor knapp fünf Jahren schon einmal Koalitionäre ein Regierungsbündnis schmiedeten: in der Zentrale des niedersächsischen Landessportbunds. Damals ging es noch um Rot-Grün.

Mit einem dicken Schal um den Hals wirkte Weil leicht verschnupft, als er zum Auftakt verkündete: «Inhaltlich tasten wir uns immer näher ran.» Anders als bei den Jamaika-Beratungen in Berlin kamen die Gespräche in Hannover eher niedersächsisch-bodenständig daher: Gemeinsame Balkonfotos der Verhandlungschefs scheiterten allein schon an dem sich nur langsam lichtenden Nebel.

Beim ersten Treffen der Chefrunde der Verhandlungsdelegationen passte sich CDU-Chef Althusmann im Tonfall bereits Weil an. «Wir sind gespannt und gelassen. Es wird ein sportlicher Tag», sagte er - ein Satz, der nach Ansicht vieler Beobachter auch von Weil hätte stammen können. «Wir hatten heute einen sehr interessanten und intensiven Austausch zur Finanzlage des Landes», sagte Weil nach dem Treffen. Konkreteres verkündete er noch nicht. Stattdessen betonte er: «Das hatte heute nicht den Charakter einer Entscheidungssitzung, sondern eher einer ersten Lesung.»

Und Althusmann ergänzte: «Wir sind heute nicht zu einer endgültigen Verständigung darüber gekommen, wie wir mit den Finanzmitteln umgehen und wie wir jetzt finanzpolitische Schwerpunkte setzen können.» Er gehe aber zufrieden aus diesem Gespräch. Auch Weil betonte, es sei eine gute Unterredung gewesen.

Die zwölfköpfige Chefrunde tagte gut drei Stunden. Am Freitag will der Lenkungsausschuss erneut beraten. Am Rande verlautete, dass es als unwahrscheinlich gelte, dass ein Koalitionsvertrag bereits bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 14. November stehe, obwohl die Schnittmengen beider Parteien relativ groß seien.

In den Vorbereitungen für eine große Koalition in Niedersachsen hatten am Freitag schon mehrere Fachgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober hatte die regierende SPD gesiegt, die oppositionelle CDU wurde nach großen Verlusten zweitstärkste politische Kraft.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Unmut bei Union über Verzögerung bei Koalitionsverhandlungen. Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Verhandlungen nicht vor Freitag starten. In der Union besteht die Befürchtung, dass die Gespräche nicht bis Karneval abgeschlossen werden können. Dies könnte wiederum eine Regierungsbildung bis Ostern in Frage stellen. Die Unterhändler von CDU und CSU trafen sich heute, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt das SPD-Team dem Vernehmen nach erst am Donnerstag zusammen. Berlin - In der Union wächst der Unmut über die SPD wegen Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. (Politik, 23.01.2018 - 17:46) weiterlesen...

Beratungsbedarf bei der SPD - Unmut bei Union über Verzögerung bei Koalitionsverhandlungen. An Karneval soll die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. In der «fünften Jahreszeit» will wohl niemand verhandeln. Die Union drückt aufs Tempo. (Politik, 23.01.2018 - 16:52) weiterlesen...

Kritik an Juso-Aktion - Immer mehr wollen seit dem Parteitag bei der SPD mitmachen. Und trommeln für Parteieintritte. Offenbar mit Erfolg. Die Neuen sollen helfen, beim möglichen Mitgliederentscheid gegen ein Bündnis mit der Union zu votieren. Viele Jusos wollen mit aller Macht eine GroKo verhindern. (Politik, 23.01.2018 - 16:40) weiterlesen...

Fragen und Antworten - Ungerechtes Arzthonorar? Kampf gegen «Zwei-Klassen-Medizin». Die SPD will Kassenpatienten durch «gerechteres» Ärztehonorar gleichstellen. Schnellere Arzttermine und ein größeres Ärzteangebot: Privatpatienten haben Vorteile. (Politik, 23.01.2018 - 16:26) weiterlesen...

CDU und CSU bereiten Koalitionsverhandlungen mit SPD vor. Die beiden Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, hatten sich gut eine halbe Stunde zuvor zu Vorgespräch getroffen. Schon am Vormittag beriet die 15-köpfige Gruppe der CSU-Unterhändler in der CDU-Zentrale gesondert. Bei den Gesprächen dürfte es um den Fahrplan der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und die Aufstellung möglicher inhaltlicher Arbeitsgruppen gehen. Berlin - Die Verhandlungsteams von CDU und CSU sind in Berlin zusammengekommen, um in einer gemeinsamen Sitzung die Koalitionsverhandlungen mit der SPD vorzubereiten. (Politik, 23.01.2018 - 14:54) weiterlesen...

Bewegung in der Union? - Kauder deutet SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten an. Die eigene Partei erwartet weitere Zugeständnisse der anderen Seite. Die Sozialdemokraten gehen unter hohem Druck in die Koalitionsgespräche mit der Union. (Politik, 23.01.2018 - 12:46) weiterlesen...