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Prozesse, Kriminalität

In Moskau muss sich der Oppositionspolitiker Nawalny bereits den dritten Verhandlungstag wegen einer Meinungsäußerung bei Twitter verantworten.

16.02.2021 - 04:42:11

Umstrittenes Verfahren - Nawalny droht Urteil wegen Diffamierung eines Veteranen

Moskau - Dem Kremlgegner Alexej Nawalny droht nach seiner Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager nun noch eine Strafe wegen Diffamierung eines Veteranen des Zweiten Weltkriegs.

Heute tagt das Gericht in Moskau bereits zum dritten Mal in dem umstrittenen Verfahren. Dabei geht es um die Frage, ob Nawalny einen 94 Jahre alten Kriegsteilnehmer als «Verräter» verunglimpft hat. Der 44-jährige Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess als Teil einer politischen Hetzjagd, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als «Verräter» bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht und Straffreiheit zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

«Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes», schrieb der Putin-Gegner Anfang Juni auf Twitter über die Menschen in dem Video und beschimpfte sie als «Verräter». Der Weltkriegsteilnehmer soll sich davon beleidigt gefühlt haben. Deshalb ist Nawalny nun wegen übler Nachrede angeklagt. Ihm droht eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Unklar ist aber bisher, wer genau die Anzeige wegen Verleumdung unterzeichnet hat. Nawalnys Anwälte bezweifeln, dass der Veteran selbst das Strafverfahren initiiert hat. Sie werfen der Familie vor, Unterschriften gefälscht zu haben.

Nawalny selbst hielt dem Enkel des Veteranen vor, seinen Großvater als «Marionette» in einem politischen Spiel gegen ihn zu benutzen und sich dafür von kremltreuen Kräften bezahlen zu lassen. Zugleich nutzte der russische Oppositionsführer die ersten beiden langen Prozesstage als Bühne, um die Justiz des Landes als «Schande» und als Machtinstrument des Kreml zu kritisieren. Richterin Vera Akimowa bezeichnete er als «gewissenlose» Frau, die dringend eine Weiterbildung im russischen Strafprozessrecht brauche.

Gutachter hatten vor Gericht ausgesagt, dass das Wort «Verräter» allgemein geäußert und nicht konkret auf den Veteranen bezogen sei. Der Sprachwissenschaftler Anatoli Baranow von der Russischen Akademie der Wissenschaften betonte, dass es hier nicht um eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung gehe, sondern um eine persönliche Meinung. Das Wort Verräter sei «im übertragenen Sinne» zu verstehen.

Dagegen versuchte Staatsanwältin Jekaterina Frolowa in der Verhandlung, Nawalny immer wieder als jemanden hinzustellen, der den Sieg der Sowjetunion über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg beschmutzen wolle - und selbst vor Veteranen nicht haltmache. Sie erinnerte zudem daran, dass Nawalny früher an Märschen russischer Nationalisten teilgenommen habe. Auch Russlands Staatsmedien stellen Nawalny als geschichtsvergessenen Schwerverbrecher hin.

Nawalny sagte unter anderem zu den Vorwürfen: «Ich bin der Autor eines Gesetzesprojekts, nach dem ein Veteran in Russland nicht weniger bekommen sollte als ein Soldat der Wehrmacht.» Viele Veteranen leben bis heute in ärmlichsten Verhältnissen und haben auch mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die ihnen seit langem versprochenen Wohnungen nicht erhalten. Nawalny kritisiert Verschwendung und Korruption im Machtapparat und fordert, die Veteranen besser zu versorgen.

Vor Gericht betonte er, dass die Menschen, die seit Jahren Russland ausraubten, sich durch die Verfassungsänderung ewige Macht gesichert hätten. «Diese Menschen haben das ganze Land arm gemacht, den Veteranen eingeschlossen», sagte Nawalny.

In einem anderen international kritisierten Prozess war Nawalny Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhielt. Die Berufungsverhandlung in dem Prozess ist für diesen Samstag angesetzt. Nawalny war zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Nach Anrechnung eines Hausarrests und von Haftzeiten soll er noch zwei Jahre und acht Monate absitzen.

© dpa-infocom, dpa:210216-99-457225/2

@ dpa.de

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