Parteien, Koalition

In manchen Punkten gehe es «unerwartet schnell» - doch es sind wohl auch noch dicke Bretter zu bohren.

16.11.2021 - 16:10:08

Regierungsbildung - Ampel-Partner optimistisch: Kommende Woche Koalitionsvertrag. Trotzdem versprühen die Ampel-Verhandler Zuversicht: Schon bald soll ihr Vertrag stehen.

Berlin - Die «Ampel» ist im Zeitplan: Kommende Woche wollen SPD, Grüne und FDP einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorlegen. Noch seien zwar dicke Bretter zu bohren, das sei aber alles lösbar, sagten die drei Generalsekretäre in einem Zwischenfazit zum Verhandlungsstand.

Vor allem FDP und SPD betonten, manches gehe schneller voran als gedacht. Doch auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klima-Kompromissen gekommen war, äußerten sich hoffnungsvoll. «Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden», sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: «Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.» Es gehe aber voran.

Derzeit beraten die 21 Hauptverhandler die Ergebnisse von 22 fachpolitischen Arbeitsgruppen. Aufgabe der Spitzenteams ist es, die bisher noch ungelösten Konflikte beizulegen. Am Montag hatten sie dazu bereits mehr als neun Stunden zusammengesessen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich danach zufrieden. «Das verläuft alles sehr, sehr gut und konstruktiv», sagte er beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung». Es sei gelungen, eine Reihe Knoten so aufzuknüpfen, dass es nun «ordentlich» weitergehen könne.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Auch Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing sprachen nun von einer sehr guten und konstruktiven Atmosphäre. Die Themen würden mit viel Detailtiefe besprochen. Gründlichkeit gehe dabei vor Schnelligkeit, betonte Kellner. Deshalb soll nicht nur am Mittwoch und am Freitag, sondern auch am kommenden Montag noch weiter beraten werden.

Im Lauf der kommenden Woche strebten die Partner dann an, zu einem Koalitionsvertrag zu kommen. Auf einen Termin wollten sich die Generalsekretär dabei jedoch nicht festlegen: «Die Woche hat bekanntlich sieben Tage», sagte Kellner. Wissing betonte, man wolle sich nicht hetzen lassen.

Bisher hatte es vor allem die SPD eilig, einen Koalitionsvertrag zusammen zu bekommen. Ziel ist, dass Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt wird. Dann könnte Scholz als Kanzler bereits Mitte Dezember zum EU-Gipfel nach Brüssel fahren.

Doch der Zeitplan ist eng, denn die Parteispitzen entscheiden nicht allein über die Bildung einer Koalition. Bei FDP und SPD sollen vorher noch Parteitage abstimmen, bei den Grünen die Mitglieder befragt werden. Dafür veranschlagen die Parteien etwa zwei Wochen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ließ keinen Zeitdruck erkennen. Jeder Tag der Verhandlungen sei es wert, betonte er. Eine rot-grün-gelbe Koalition könne grundsätzlich etwas verändern in Deutschland. Zuletzt sei bei ihm immer mehr die Überzeugung gereift, «dass wir das gut hinbekommen». An vielen Stellen habe man die Programme der drei sehr unterschiedlichen Parteien bereits gut zueinander gebracht. «Wir haben Vieles schon geeint», sagte er. Es gebe aber auch noch «Konflikte, über die wir intensiv reden werden».

Generalsekretäre geben sich bedeckt

Über inhaltliche Einigungen oder Streitpunkte verrieten die Generalsekretäre nichts. Neben den inhaltlichen Baustellen dürfte aber vor allem eine weitere Frage Sprengkraft haben: die Ressortverteilung. Darüber, welche Partei welches Ministerium bekommt, wurde bisher dem Vernehmen nach nicht gesprochen - es soll aber in den nächsten Verhandlungsrunden auf den Tisch kommen. Wenn ein Koalitionsvertrag vorliege, werde auch diese Frage geklärt sein, sagten die Generalsekretäre.

Nicht äußern wollten sich die Verhandler zu offenen Fragen über ihre Linie bei der Corona-Bekämpfung - etwa zu einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte die Ampel-Fraktionen scharf. «Die Ampel hat ganz offensichtlich eine Funktionsstörung», sie sei auf die Belastung des Gesundheitswesens ungenügend vorbereitet und hinke der aktuellen Entwicklung hinterher.

© dpa-infocom, dpa:211116-99-20968/5

@ dpa.de

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