Konflikte, Autonomie

In Madrid entscheidet zur Stunde der Senat über Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung Puigdemont.

27.10.2017 - 11:00:07

Abstimmung in Madrid - Tag der Entscheidung in Spanien. In Barcelona tagt das Regionalparlament und könnte die Unabhängigkeit erklären.

  • Krise in Katalonien - Foto: Emilio Morenatti

    Die Fahne von Katalonien spiegelt sich in Barcelona auf dem regennassen Boden. Foto: Emilio Morenatti

  • Mariano Rajoy - Foto: Francisco Seco

    Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament in Madrid. Eine Abspaltung Kataloniens kommt für ihn nicht in Frage. Foto: Francisco Seco

  • Carles Puigdemont - Foto: Manu Fernandez

    Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am Donnerstag während einer Sitzung des Parlaments in Barcelona. Foto: Manu Fernandez

  • «Estelada» - Foto: Francisco Seco

    Ein Mann mit der Fahne der Region Katalonien, der «Estelada». Foto: Francisco Seco

Krise in Katalonien - Foto: Emilio MorenattiMariano Rajoy - Foto: Francisco SecoCarles Puigdemont - Foto: Manu Fernandez«Estelada» - Foto: Francisco Seco

Madrid - Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Senat in Madrid zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert.

Der Regierung in Barcelona unter Regionalregierungschef Carles Puigdemont warf er die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor.

Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll. «Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?», fragte der Ministerpräsident.

Es geht in der Senatssitzung um den Verfassungsartikel 155, der die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen soll. Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.

Die Abstimmung im Senat wurde nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt.

Entgegen aller Erwartungen lehnte Puigdemont am Donnerstag Neuwahlen ab. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte er. Alle Medien hatten in Spanien fest damit gerechnet, dass er nachgibt und in letzter Minute eine Lösung im Konflikt ermöglicht. Madrid warf der Regionalpräsident vor, eine Einigung zu verhindern und eine Fortsetzung der «Unterdrückung» vorzuziehen. Aus Protest gegen die Entscheidung seines Chefs trat der für Unternehmen zuständige Minister Santi Vila in der Nacht zurück.

Nach der Puigdemont-Rede bekräftigte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría die «legale Verpflichtung» Madrids, den Unabhängigkeitsplänen ein Ende zu setzen. Bei einer anschließenden Sitzung des katalanischen Parlaments riefen Abgeordnete von antiseparatistischen Parteien Puigdemont am späten Donnerstagabend dazu auf, nach Madrid zu reisen und dem Senat beim Plenum am Freitag Rede und Antwort zu stehen. Noch gebe es Zeit, die Anwendung der Zwangsmaßnahmen zu verhindern, stimmten viele Redner der Opposition überein. 

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Donnerstag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen großen Medien Spaniens waren die Neuwahlen als gesetzt bezeichnet worden. Auch ein Termin war genannt worden: der 20. Dezember. Seit dem Mittag hatten Tausende Menschen vor dem Regierungspalast für die Unabhängigkeit und gegen den «Verrat» durch die Regionalregierung demonstriert.

Heute Mittag will das katalanische Parlament in Barcelona zusammentreten, um auf die Entscheidungen im Senat zu reagieren. Dabei ist auch eine Ausrufung der Unabhängigkeit möglich. Aber auch ein Votum für Neuwahlen wäre denkbar.

@ dpa.de

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