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Justiz, EU

In einer umstrittenen Entscheidung hat Polens Verfassungsgericht dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht gegeben.

10.10.2021 - 18:50:06

EU-Politik - Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen. In vielen Städten hat es nun Proteste mit Parolen wie «Wir sind Europa!» gegeben.

Warschau - In Polen haben landesweit Tausende von Menschen gegen ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts und für den Verbleib ihres Landes in der EU demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten auf dem Schlossplatz.

Sie schwenkten polnische und Europa-Flaggen und riefen: «Wir bleiben» und «Wir sind Europa!». Auch in Danzig, Posen, Stettin, Krakau und vielen weiteren Städten gab es Proteste.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte kürzlich geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Er wirft der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, das Land aus der EU führen zu wollen. «Der Platz Polens ist in Europa», sagte Tusk vor der Demonstranten in Warschau, «Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!»

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

© dpa-infocom, dpa:211010-99-542628/5

@ dpa.de

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