Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Justiz, EU

In einer umstrittenen Entscheidung hat Polens Verfassungsgericht dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Recht gegeben.

10.10.2021 - 05:04:09

Polen - Nach Verfassungsgerichts-Urteil: Proteste in Polen geplant. In vielen Städten sind Proteste geplant.

Warschau - Nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts in Polen sind heute (18.00 Uhr) in Warschau und mehreren anderen Großstädten Proteste geplant.

Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Zu den Protesten aufgerufen hat der EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Er wirft der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, das Land aus der EU führen zu wollen. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Demonstrationen sind unter anderem in Posen, Danzig, Krakau, Kattowitz und Bialystok geplant.

Tusk sagte dem Radiosender Tok.fm gestern, er habe die Führung der oppositionellen Linken und der Bauernpartei PSL sowie den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Szymon Holownia von der Bewegung Polska 2050 ebenfalls um Unterstützung für die Proteste gebeten.

Holownia sagte dem Sender RMF FM, er sei «zutiefst beunruhigt» über das Urteil. «Man muss sich mit denjenigen treffen, die finden, dass in Polen in der vergangenen Woche etwas Schlimmes passiert ist.»

Laut einer aktuellen Umfrage sehen gut 88 Prozent der Polen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Staatengemeinschaft positiv, nur gut 9 Prozent bewerten sie negativ.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

© dpa-infocom, dpa:211010-99-542628/3

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Das Ende einer Ära - Der letzte Gipfel: Merkel verabschiedet sich bei der EU. Als Krisenmanagerin hat sie Erfolge erzielt. Als Visionärin wird sie aber nicht in die europäische Geschichte eingehen. An mehr als 100 EU-Gipfeln hat Kanzlerin Merkel in 16 Jahren teilgenommen. (Politik, 22.10.2021 - 05:18) weiterlesen...

Brüssel - Keine Lösung, kein Eklat - Streit mit Polen beim EU-Gipfel Bei Merkels wohl allerletzten Auftritt auf europäischem Parkett steht das Nachbarland Polen im Fokus. (Politik, 22.10.2021 - 04:12) weiterlesen...

Debatte - EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen. Neben dem Rechtsstaat haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auch über die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise gesprochen. Die Debatte um Polen beim EU-Gipfel endet ohne Lösung. (Politik, 22.10.2021 - 02:16) weiterlesen...

EU-Gipfel - Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe. Es fallen Worte wie «Erpressung» und «Hexenjagd». Der Justizstreit mit Polen geht an die Substanz der Union. In Brüssel geht es nicht gerade besonders harmonisch zu. (Politik, 21.10.2021 - 17:52) weiterlesen...

Europäische Union - Polen wirft EU-Kommission «Erpressung» vor. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht nach einer Debatte im Europaparlament weiter zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen. Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. (Politik, 19.10.2021 - 13:42) weiterlesen...

Europäische Union - EU-Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident. Regierungschef Mateusz Morawiecki wurde im EU-Parlament heftig kritisiert. Die Stimmung zwischen Warschau und Brüssel ist nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts auf dem Tiefpunkt. (Politik, 19.10.2021 - 11:52) weiterlesen...