Regierung, Migration

In deutlichen Worten erklärt die kommissarische Justizministerin, was sie von Trumps Einreisebann hält: nicht sehr viel.

31.01.2017 - 07:00:06

Nicht rechtmäßig - Kritik an Einreisebann: Trump entlässt Generalstaatsanwältin. Wenig später wird sie gefeuert. Das Weiße Haus wirft ihr «Verrat» vor.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates nach ihrer Kritik an seinem Einreiseverbot entlassen.

Yates habe «das Justizministerium verraten», indem sie sich geweigert habe, eine rechtliche Anordnung durchzusetzen, die dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung diene, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. Ihre Position übernimmt nun übergangsweise Dana Boente, bislang Generalstaatsanwalt in Virginia.

Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots. Sie wies die Anwälte des Justizministeriums an, das Dekret nicht juristisch zu verteidigen.

Yates war unter der Regierung des Demokraten Barack Obama zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt worden. Nachdem Justizministerium Loretta Lynch mit Trumps Amtseinführung ausgeschieden war, führte die 56-Jährige das Amt kommissarisch. Die neue Regierung hatte sie gebeten, das so lange zu tun, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions vom Senat bestätigt ist.

Yates teilte am Montag in einem Brief mit, dass das Justizministerium keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen werde, so lange sie den Posten inne habe - es sei denn, sie gelange zu der Überzeugung, dass es angemessen sei. Yates stellte aber klar, dass sie das Einwanderungsverbot nicht für rechtmäßig hält.

Yates teilte weiter mit, sie habe die Position des Justizministeriums festlegen wollen, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird: «Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen.»

Trump hatte am Freitag einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Der Präsidialerlass rief in den USA und international massive Kritik hervor.

@ dpa.de

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