Migration, Menschenrechte

In der vergangenen Woche sterben in Afghanistan bei Anschlägen und Angriffen von Islamisten knapp 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte.

24.10.2017 - 11:06:55

Flüchtlingshelfer protestieren - Afghanistan-Abschiebeflug von Leipzig/Halle aus erwartet. Dennoch werden in Deutschland abgelehnte Asylbewerber weiter dorthin abgeschoben. Der nächste Flug nach Kabul steht kurz bevor.

Leipzig - Gegen einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan haben etwa 150 Menschen am Flughafen Leipzig-Halle protestiert. Die Teilnehmer aus Deutschland und Flüchtlinge aus Afghanistan zeigten Transparente unter anderem mit der Aufschrift «Gegen Abschiebung», wie die Organisatoren mitteilten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll eine Maschine am Abend vom Flughafen Leipzig/Halle aus in Richtung Kabul starten. «Wir wissen nicht, wer in der Maschine sitzt, aber auch Strafgefangene dürfen nicht Gefahren ausgesetzt werden», sagte die Linke-Politikerin Julia Nagel. Am Wochenende hatte es in Afghanistan wieder Anschläge mit zahlreichen Opfern gegeben.

Der Chef der Innenministerkonferenz hält Abschiebungen nach Afghanistan trotz der angespannten Sicherheitslage dort für geboten. Die Innenminister hätten sich im Juni darauf verständigt, Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, die eine Mitwirkung bei der Feststellung der eigenen Identität verweigern, in bestimmte Regionen ihres Heimatlandes abschieben zu können, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

«Für mich ist diese Einigung nicht nur vernünftig, sondern auch noch immer bindend.» Zudem habe das Auswärtige Amt im Juli erneut bestätigt, «dass unter Berücksichtigung der Umstände jedes Einzelfalls eine Abschiebung in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich ist». Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan unter anderem wegen Anschlägen der islamistischen Taliban als lebensgefährlich einschätzen.

Zu dem am Dienstagabend erwarteten Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle aus wollte Ulbig nichts sagen. «Ich äußere mich grundsätzlich nicht öffentlich zu Einzelheiten einer noch nicht vollzogenen Rückführung.» Das sei im Sinne und zum Schutz der betroffenen Ausreisepflichtigen, aber auch der Mitarbeiter der Ausländerbehörden und der Polizei.

«Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen», betonte Ulbig. Die konsequente Rückführung sei notwendig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten. Zugleich sei sie Voraussetzung «für die Akzeptanz unserer Asylpolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern».

@ dpa.de

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