Parteien, Unions-Bundestagsfraktion

In der Unionsfraktion droht nach der spektakulären Ablösung des langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder durch Ralph Brinkhaus nun eine Kampfabstimmung um den wichtigen Posten eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

07.10.2018 - 00:17:37

Unions-Bundestagsfraktion drohen weitere Kampfabstimmungen

Das berichtet die "Welt am Sonntag". Auch hier hat ein Favorit, der Vorsitzender der mächtigen Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung, überraschend Konkurrenz von einem Fachpolitiker bekommen: Olav Gutting, für den sich die "AG Finanzen" und der Wirtschaftsflügel ausspricht.

Es geht mittelbar auch um die Macht der Kanzlerin. Denn auf diesem Posten, den Brinkhaus bis zu seinem Aufstieg zum Fraktionschef innehatte, wird das Politikfeld "Haushalt und Finanzen" verantwortet - und damit auch die Euro-Rettungspolitik. Schon Brinkhaus hielt mit seiner Kritik an immer neuen Hilfspaketen für Griechenland und immer weiter steigenden Haftungsrisiken nicht hinter dem Berg. Und diese Haltung hat nicht unwesentlich zu seinem Sieg bei der Kampfabstimmung gegen Kauder beigetragen. Bei der Nachfolge geht es deshalb auch um die Frage, ob erneut ein Ordnungspolitiker zum Zuge kommt oder jemand, der reibungsloser mit dem Kanzleramt zusammenarbeitet. Von Jung, der sich im Bundestag bisher vor allem um Umwelt- und Energiepolitik kümmerte, sei gerade in europapolitischen Fragen kein großer Widerstand zu erwarten, so ist aus der Fraktion zu hören. Olav Gutting hingegen stehe europapolitisch für die Brinkhaus-Linie, schreibt die Zeitung. Zudem hat er sich 2015 entgegen den Vorgaben der Parteiführung für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ausgesprochen. Eine Kampfabstimmung wäre somit auch eine Richtungsentscheidung für die Union.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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