Deutschland, USA

In der Stadt des Westfälischen Friedens suchen die wirtschaftsstarken Demokratien nach Wegen, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

03.11.2022 - 05:35:31

Baerbock empfängt G7-Außenminister in Münster. Aber auch China wird Thema sein.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beraten von diesem Donnerstag an über die globalen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Ein Schwerpunkt der Gespräche in Münster wird die Unterstützung der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes vor dem bevorstehenden Winter sein. Zugleich wollen die G7 unter dem Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Wegen für eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland suchen.

Getagt wird im historischen Rathaus von Münster - einem Ort mit Symbolkraft. Dort wurde vor mehr als 370 Jahren über den Westfälischen Frieden verhandelt, der als Meilenstein auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung gilt. Bei Demonstrationen erwartet die Polizei Tausende Aktivisten. Hinweise auf konkrete Gefährdungen hat sie aber nicht.

Für Baerbock folgt das G7-Treffen auf eine Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Auch in den ehemaligen Sowjetrepubliken hatte sie nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit für eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland gesucht. Ob in Münster weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen werden, war zunächst offen. Der G7-Runde gehören auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende die Präsidentschaft inne. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:

Russland/Ukraine

Zu Beginn des G7-Treffens (15.30 Uhr) soll im Friedenssaal des historischen Rathauses hinter verschlossenen Türen der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschaltet werden. Anschließend dürfte die G7-Runde wieder unter sich über eine Koordinierung der Winterhilfe für die Ukraine und deren Finanzierung beraten. Deutschland hat bereits Generatoren zur Stromerzeugung geliefert. Auch die jüngsten Atomdrohungen von Kremlchef Wladimir Putin werden wohl zur Sprache kommen.

Geopolitische Veränderungen

Später wollte die G7-Runde über den Kampf gegen hohe Inflation, steigende Energiepreise und zusammengebrochene Versorgungsketten sprechen. In diesem Zusammenhang hatte Baerbock die Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, zu einer Art Briefing geladen. Der IWF hatte im Oktober angesichts der hohen Inflation, der Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs vor dem Risiko einer globalen Rezession gewarnt.

China: Bei einem Abendessen in der «Rüstkammer» des Rathauses wollen die Ministerinnen und Minister über den künftigen Umgang mit China beraten. Chinas Präsident Xi Jinping war gerade erst bei einem Kongress der Kommunistischen Partei in seiner Macht gestärkte worden. Angesichts chinesischer Drohungen gegenüber Taiwan sollte auch über eine Stärkung der Partnerschaften mit den Staaten im indopazifischen Raum gesprochen werden.

Iran

Bei den für Freitag geplanten Diskussionen über die brutale Unterdrückung der systemkritischen Massenproteste im Iran dürfte die US-Forderung, das Land aus der UN-Frauenrechtskommission zu werfen, eine Rolle spielen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte angekündigt, dabei eng mit den Partnern zusammenarbeiten zu wollen.

Afrika

Ebenfalls für Freitag hat Baerbock die Außenminister von Ghana und Kenia sowie eine Vertreterin der Regionalorganisation Afrikanische Union zu den Beratungen eingeladen. Ghana und Kenia sind derzeit nichtständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Unter anderem soll über die Konflikte in Afrika sowie strategische Fragen wie die Erderwärmung, die Ernährungs- und Energiesicherheit und die Folgen der Corona-Pandemie gesprochen werden.

Noch vor Beginn der Beratungen im G7-Format gibt es am Donnerstag in Münster zwei weitere internationale Treffen. Zunächst wollen die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans hinter verschlossenen Türen über künftige Sicherheitsstrategien diskutieren.

Anschließend will Baerbock gemeinsam mit US-Außenminister Antony Blinken an einer Veranstaltung des «Deutsch-Amerikanischen Zukunftsforums» teilnehmen (13.00 Uhr). Das Forum war im Juli 2021 von US-Präsident Joe Biden und der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Leben gerufen worden. Die Konferenz steht unter dem Motto «Offene und freie Gesellschaften stärken. Die Zukunft der Demokratie in einer digitalen Welt».

@ dpa.de